200.000 Euro teures Festival: Bürgerliste fordert sofortigen Ausgabenstopp

Beschluss widerspricht NÖ Gemeindeordnung

„Die Bürgerliste ´wir badener´ fordert seit 2005 die Positionierung Badens als Beethovenstadt. Beethoven soll für Baden das werden, was Mozart für Salzburg schon lange ist. Wir waren auch die ersten, die eine Aufwertung des Beethovenhauses in der Rathausgasse (´Haus der Neunten´) gefordert haben. Ebenso die Wiederbelebung der Internationalen Beethoventage. Dazu hat Bürgerlisten-Stadträtin Christine Witty – natürlich gratis – ein nachhaltiges und kostengünstiges Konzept mit Nachwuchskünstlern ausgearbeitet, das gleichzeitig als Benefizprojekt zugunsten gehörloser Menschen in Österreich gedacht gewesen wäre (der Zusammenhang: Beethoven wurde taub). Leider fand dieser Vorschlag im Rathaus kein Gehör“, hält Stadtrat Jowi Trenner von der Bürgerliste „wir badener“ einleitend fest.

„Das in der März-Gemeinderatssitzung von ÖVP und Grünen beschlossene Festival ´Beethoven@Baden´, das Ende Oktober, also voraussichtlich nicht einmal fünf Monate vor den nächsten Gemeinderatswahlen stattfinden soll, war im Budget 2014 nicht enthalten. Es wurden daher nachträglich Kosten in Höhe von rd. 200.000 Euro (!) angesetzt, die zur Gänze als überplanmäßige Ausgaben von Schwarz/Grün im Gemeinderat genehmigt wurden“, berichtet Trenner.

Die NÖ Gemeindeordnung besagt aber eindeutig, dass überplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig sind, wenn sie unvermeidlich sind.* Und unvermeidlich sind Ausgaben dann, wenn hierfür eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung der Gemeinde besteht. Darunter sind auch Ausgaben zu verstehen, die zur Aufrechterhaltung des Amtsbetriebes bzw. zur sparsamen Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Kurzum: unabweisbare, zwingende Bedürfnisse“, erläutert Trenner.

„Daraus ergibt sich eindeutig, dass die von ÖVP und Grünen beschlossenen 200.000 Euro Festivalkosten keine Unvermeidlichkeit darstellen und daher keine überplanmäßigen Ausgaben hierfür hätten beschlossen werden dürfen. Der Beschluss widerspricht demnach ganz klar der NÖ Gemeindeordnung. Der Bürgermeister ist nun dringend aufgefordert, bezüglich dieses Projekts einen sofortigen Ausgabenstopp zu verhängen“, appelliert Trenner eindringlich.

Beethoven ja, aber nicht mit so viel Geld aus der Stadtkassa und nicht im Widerspruch zum Gesetz. Es war Zeit genug, ein sparsames Beethoven-Fest zu planen und im Budget 2014 rechtzeitig zu berücksichtigen“, Trenner abschließend.

vgl. dazu § 75 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973

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