873.000 Euro Steuergeld für Fotofestival Baden

Alleine die Stadtgemeinde Baden wendete für das Fotofestival Baden 2018 573.000 Euro auf, das Land schoss noch einmal 300.000 Euro zu. Die gewählte Vorgangsweise, nämlich die Durchführung des Fotofestivals über einen privaten Verein mit Subventionierung dieses Vereins, wirft viele Fragen auf. Ein privater Verein ist nämlich der Kontrolle durch den Prüfungsausschuss und den Rechnungshof entzogen, also jenen Prüforganen, die für die Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zuständig sind. Das bedeutet: Weder die Öffentlichkeit, noch die gesetzlichen Prüforgane haben ein Einsichtsrecht in die Gebarung dieses Vereins!

Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018 hat Badens Bürgermeister eine Projektkalkulation ausgehändigt. 204.000 Euro sind für „Löhne und Gehälter“; ob es sich um Ausgaben für Dienstnehmer oder vielmehr um Ausgaben für Fremdleistungen handelt, ist unklar. Weitere 89.200 Euro sind für „sonstige Honorare und Aufwandsentschädigung“ vorgesehen gewesen. 36.000 Euro für Aufenthaltskosten, 60.000 Euro für Marketing, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, 118.300 Euro für Druck- bzw. Herstellungskosten. Besonders pikant: 60.000 Euro für Büromiete und Betriebskosten, wobei sich das Festivalbüro an der Badener Wohnadresse des Vereinsobmanns, der mit der Vereinskassierin verheiratet ist (!), befindet. Die Details zu den Kosten bleiben unter Verschluss. ÖVP, Grüne und NEOS wissen vielleicht warum? – Transparenz sieht anders aus!