Neues aus Baden


Bürgerliste trägt Ergebnis der parteiübergreifenden Gespräche zum Parkraumkonzept nicht mit

Keine essenziellen Verbesserungen in Sicht: Seit Jänner 2022 tagte ein parteiübergreifender Arbeitskreis, der auf Wunsch der Opposition eingesetzt wurde und die Mängel im neuen Parkraumkonzept, das von der Stadtregierung hinter dem Rücken aller Beteiligten eingeführt wurde, beheben sollte. Diese Arbeitsgruppe endete vergangene Woche, die Ergebnisse sind aber derart dürftig, dass die Bürgerliste „wir badener“ diese nicht mittragen kann.     „Nach zwei Monaten, in denen wir ständig hören mussten, was alles nicht geht, können wir diese minimalen Änderungen am Konzept nicht als Erfolg sehen und wir stimmen dem Gesamtkonzept nicht zu! Die Kernforderung, die sich anhand von 8.500 Unterschriften manifestiert, lautet nach wie vor:, Zurück zum Start!`“, so die beiden Mandatare Trenner und Koczan von der Bürgerliste „wir badener“ unisono.  Aus Sicht von Trenner und Koczan gibt es in vielen Gemeinden Beispiele, die sich besser bewährt haben und wesentlich moderatere Preise für „Parkpickerl“ verlangen, so z.B. in Perchtoldsdorf, wo das Zwei-Jahres-Pickerl insgesamt nur 24,80 Euro kostet. „Warum ist bei uns eine derart moderate Preisgestaltung nicht möglich? Der Verdacht auf „Abzocke“ ist hiermit bestätigt!“ mokieren sich die beiden Mandatare abschließend.


Areal der ehemaligen Martinekkaserne als idealer Unterbringungsort für ukrainische Flüchtlinge

Die Bürgerliste wir badener wird sich an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit folgendem Vorschlag wenden: Das Areal der ehemaligen Martinekkaserne im Süden der Stadt, ebenso wie das ehemalige „Johannesbad“ im Zentrum, bieten sich als ideale Unterbringungsorte für viele Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet an. Klarerweise müssten zuerst einige Adaptierungen vorgenommen werden, da das Gebäude seit längerem leer steht, dann aber könnten die geflüchteten Menschen sehr rasch und unbürokratisch darin Asyl finden.

 

Dazu Stadtrat Jowi Trenner von „Wir Badener“: „Ein kleiner Teil der ehemaligen Martinekkaserne wäre aus meiner Sicht in der momentanen Situation sehr wichtig! Mit dieser Maßnahme wird Menschen in einer akuten Notlage nachhaltig geholfen, denn es handelt sich hier nicht um „Wirtschaftsflüchtlinge“, die unser Sozialsystem zu schätzen wissen, sondern um schwergeprüfte „Kriegsflüchtlinge“!“

Das sieht auch Gemeinderat Peter Koczan so: „Wir müssen jetzt rasch und unbürokratisch handeln, damit diese Menschen eine Unterkunft finden. Was würde sich daher besser dafür anbieten als eine ehemalige Militärkaserne, die seit Jahren auf eine neue, bessere Bestimmung wartet?“
Anbei der Brief an LHF Johanna Mikl-Leitner:

 

„Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Jede Stadt bzw. Gemeinde ist im Moment darum bemüht, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, so auch Baden. Als Bürgerliste plädieren wir dafür, dass ein Teil des Areals der ehemaligen Martinekkaserne im Süden der Stadt (Richtung Bad Vöslau) als Unterbringungsort für diese Menschen umfunktioniert wird.

Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahme auch von der Badener Bevölkerung und allen politischen Fraktionen im Gemeinderat sehr positiv aufgenommen werden würde. Lassen Sie uns gemeinsam für diese armen Menschen aktiv werden und dabei alle etwaigen Partei- und Ideologiegrenzen überwinden!

Wir stehen für die Umsetzung dieses Projekts ab sofort zur Verfügung und hoffen auf Ihre diesbezügliche, rasche Initiative."

Mit besten Grüßen
Stadtrat Jowi Trenner & Gemeinderat Peter Koczan
Bürgerliste „Wir Badener“

 



Verkehrspolitik von Vizebürgermeisterin Helga Krismer: Zuerst ein Toter, dann erst 40 km/h?

Im Zuge der Forderung von Anrainern am Haidhof nach einer Tempobeschränkung auf 40 km/h tätigte die grüne Vizebürgermeisterin Helga Krismer folgende Aussage: "Die 40 km/h beim Bahnhof wurde nur wegen einem Verkehrsunfall mit Todesfolge errichtet." 

Umkehrschluss: "Die Haidhofer müssen auf einen Toten warten", sind Jowi Trenner und Peter Koczan entrüstet. Wir lassen uns das so nicht gefallen und kämpfen weiter für eine Tempo-Beschränkung in der Haidhof-Siedlung! 

Zur Vorgeschichte:

Die Haidhof-Siedlung wird von vielen als Abkürzung zwischen Baden und B17 verwendet - 4.000 Pkw und Lkw rollen täglich durch die Siedlung! Nur verständlich, dass die Anrainer eine 40 km/h-Beschränkung und ein Fahrverbot für Lkw von 7,5 Tonnen fordern! Auch von der vor Jahren versprochenen Lärmschutzwand, die im Zuge der Südautobahnverbreiterung entstehen sollte, ist nichts zu sehen oder zu hören. Ein Anrainer sammelte 170 Unterschriften. Alle Stadt- und Gemeinderäte wurden von den Anrainern informiert. Reagiert hat niemand - außer uns!

Da "Wir Badener" uns für die Anliegen der Bürger einsetzen, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den Anrainern endlich eine Stimme zu geben! Es ist nicht zu verstehen, warum niemand geantwortet hat! Der Dringlichkeitsantrag wurde von den Grünen und der ÖVP mit zwei Stimmenthaltungen abgelehnt - Wir Badener, SPÖ, Neos und FPÖ stimmten dafür. 

Wir geben nicht auf und setzen uns weiterhin für die Anrainer der Haidhof-Siedlung ein!


Baden: Parkraum-Chaos-City


Die Badener Stadtregierung hat in einer Nacht und Nebel-Aktion ein neues Parkraum-Konzept erstellt. Wesentliche Teuerungen treffen vor allem die Wirtschaftstreibenden in Baden, die von der Corona-Krise ohnehin schon schwer getroffen wurden und um ihre Existenz kämpfen. Aber auch Anrainer der Parkzonen, die scheinbar willkürlich gewählt wurden, finden plötzlich nur mehr kostenpflichtige Parkplätze vor ihrer eigenen Haustüre oder finden, wenn sie nahe einer teuren Zone wohnen, plötzlich keinen Parkplatz mehr. Ein Chaos, das bei allen Beteiligten für Ärger sorgt! Bei Demos wurde dieser Ärger auch öffentlich Kund getan. 8500 Unterschriften wurden gegen die Maßnahmen der Stadt gesammelt. Ein Umdenken bei der Stadtregierung lässt aber noch auf sich warten.

Bei der Gemeinderatssitzung haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Aufhebung sowie die aliquote Refundierung von bereits bezahlten Jahresparkkarten gefordert. Rechtlich wäre das ohne Probleme möglich. Der Dringlichkeitsantrag fand leider keine Mehrheit.

Bürgermeister Stefan Szirucsek hat im November den BadenerInnen mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Verordnung rechtlich nicht möglich sei und hat somit alle falsch informiert. Jetzt möchte er alle Fraktionen in Arbeitssitzungen zum Thema Parkraumkonzept mit einbeziehen. Sein Versprechen sich gemeinsam an die Medien zu wenden, um das zu verkünden, hielt er nicht ein.

So sieht Bürgernähe in Baden aus!

Sie möchten uns Ihre Meinung zu dem Thema mitteilen? Wir freuen uns darauf: anliegen@wir-badener.at



Eislaufen bleibt in Baden nur ein Traum

2014 wurde in Baden eine Sport-Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: Eislaufen wurde von den BadenerInnen als wichtigste Sportart angeführt. Schon ein Jahr zuvor gab es eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Kunsteisbahn mit 4.400 Unterschriften.

Doch wie in Baden üblich wurde die Meinung der BürgerInnen ignoriert. Auch in den Jahren danach wurden immer wieder Umfragen durchgeführt, deren Ergebnis den Wunsch der BadenerInnen einen eigenen Eislaufplatz zu haben deutlich gemacht hat. Dieser Wunsch fand auch berühmte Unterstützer: Ernese Hunyady, die Eisschnellauf-Olympiasiegerin, - Weltmeisterin und Europameisterin sowie die 5-fache österreichische Staatsmeisterin im Eistanzen Herta Figl. Gerade für Familien mit Kindern ist ein adäquates Sportangebot im Winter sehr wichtig.

Eislaufbegeisterte und Schulklassen werden derzeit gezwungen Eislaufplätze in anderen Gemeinden aufzusuchen. Ein absoluter Skandal für eine Jugend- und Schulstadt wie Baden. Wir haben einen Pop-Up-Eislaufplatz in Baden vorgeschlagen oder alternativ einen eigenen fixen Eislaufplatz. Doch unser Antrag wurde von der Stadtregierung abgeschmettert.

Jahr für Jahr müssen Badener Eislaufbegeisterte also die Reise zu einem Eislaufplatz in einer anderen Stadt antreten.