Neues aus Baden

„Verkehrsberuhigung“ am Haidhof:
Die Wünsche der BürgerInnen werden wieder nicht berücksichtigt!

Bei der  GR-Sitzung präsentierte StR Hornyik die sogenannten „Umgestaltungsmaßnahmen“ zur Verkehrsberuhigung am Haidhof bzw. entlang der Haidhofstraße. Faktum ist, dass GR Peter Koczan von wir badener 2 (!) Dringlichkeitsanträge (Dez 2021/März 2022) auf Ersuchen der Anrainer eingebracht hat. Außerdem wurden 220 Unterschriften mit ganz klaren Forderungen wurden zu diesem Zweck gesammelt.

Folgende Maßnahmen wären dringend notwendig und wurden von den BewohnerInnen der Haidhofsiedlung bereits mittels Unterschriftenaktion gefordert:
• Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h, entspricht einer Reduktion des Straßenlärms um die Hälfte bei gleichzeitiger Verminderung des Schadstoffausstoßes.
• Regelmäßige Überwachung durch stationäre Radargeräte.
• Überwachung des LKW-Fahrverbot von 16 Tonnen.
• Errichtung eines Schutzweges vor dem Kindergarten.
• Radweg Ende Haidhofstraße: Dort besteht keine Möglichkeit der gefahrlosen Fahrbahnübersetzung und Weiterfahrt Richtung B17 (Baden Radweg Goethegasse/Dammgasse gibt es eine Stopp-Tafel).
• Bau einer Schallschutzwand entlang der A2.

Statt Erfüllung dieser Forderungen werden nun € 115.000 für Fahrbahnverengungen im Ortsgebiet Haidhofstraße ausgegeben. Diese Fahrbahnverengungen werden mittlerweile von den BadenerInnen „grüne Ohrwascheln“ genannt. „Die Maßnahmen gehen leider nicht weit genug: vor allem von einem Schutzweg beim Kindergarten ist wieder mal keine Rede. Ich stelle fest, dass die BadenerInnen weder am Haidhof noch in der Wienerstraße, noch sonst irgendwo in Baden, diese Art der „Verkehrsberuhigung“ befürworten! Es muss endlich Schluss sein mit dieser Art der grünen Bevormundung!“ kommentiert Koczan das mangelhafte Maßnahmenpaket.

Weitere Informationen: GR Peter Koczan, mobil: +43 664 24 86 777, e-mail: peter.koczan@gmx.at

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27.9. 18 Uhr in Baden

Dienstag, 27. September 2022, 18.00 Uhr in der „Halle B“, Waltersdorfer Straße 40, 2500 Baden (Zugang über die Rampe vor der „Halle B“). Wir berichten im Anschluss auf unserer Homepage darüber und halten Sie auf dem Laufenden.

Tagesordnung des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung


Verkehrschaos durch "Verkehrsberuhigung" vorprogrammiert!

Gemeinderat Peter Koczan erhebt seine Stimme für die BadenerInnen - denn bei der neuen "Verkehrsberuhigung" in der Wiener Straße ist ein Verkehrschaos vorprogrammiert: "Wir als Bürgerliste stehen dem Thema Verkehrsberuhigung prinzipiell positiv gegenüber – da wo es Sinn macht! In der Wiener Straße, einer stark befahrenen Einzugstrasse direkt neben einer Schule, mit rund 2.000 Schülern (und Eltern!), macht es deshalb keinen Sinn, weil aufgrund der Schulbusse und der abholenden Eltern-PKW ab Schulbeginn das absolute Chaos vorprogrammiert ist! Wenn Baden sich weiterhin als „Schulstadt“ positionieren will, dann wird die Badener Stadtregierung hier auch entsprechende Verkehrskonzepte vorlegen müssen, die einen unbehinderten Fließverkehr garantieren! Dieses Konzept geht eindeutig in eine falsche Richtung!

Klar ist auch, dass die Verengung der Wiener Straße einen weiteren „Anschlag“ auf alle AutofahrerInnen – egal, ob BadenerInnen oder nicht – darstellt, die wieder einmal gezwungen werden, sich tagtäglich zu ärgern oder ihre Route zu ändern, um nicht minutenlang zu warten, bis der Gegenverkehr ein Passieren der „Ohrwascheln“
zulässt. Auch das Argument von Frau Krismer zur Parkraumschaffung ist zu hinterfragen: warum fehlen denn in dieser Straße so viele Halte- und Parkplätze, besonders im
Ampelkreuzungsbereich, wo sich fünf (!) Geschäfte befinden? Vielleicht weil sie bei der Genehmigung des Projektes „Aqua8“ nicht ausreichend berücksichtigt wurden? Besonders zu kritisieren ist die Maßnahme auch deshalb, weil sie weder mit den Anrainern noch mit der betroffenen Schule abgesprochen wurde. Wieder einmal wurde still und heimlich etwas beschlossen (wer überhaupt?), ohne die BürgerInnen miteinzubeziehen. Und last but not least ist, laut Experten, die hohe Umweltbelastung durch den STOP- und GO-Verkehr nicht zielführend!“


2,5 Millionen für E-Scooter?

Geld sinnvoller für Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen einsetzen!

Am Bahnhof Baden soll eine Station für E-Carsharing, E-Scooter und E-Bikes errichtet werden. Eine alternative Fortbewegungsmöglichkeit befürworten wir prinzipiell auch, aber nicht mit diesen exorbitanten kosten. "650.000 Euro im ersten Jahr und 450.000 Euro in jedem weiteren – machen insgesamt rund 2,5 Millionen Euro bis Ende 2026 aus. Ein Budgettopf, den man in Krisenzeiten für weitaus sinnvollere Maßnahmen zum Wohle der Badener Bevölkerung einsetzen könnte“, betont Stadtrat Jowi Trenner.

Als Bürgerliste kritisieren wir nicht nur, sondern arbeiten lösungsorientiert und haben deshalb auch schon den passenden Alternativvorschlag. Baden soll Umweltprojekte unterstützen, die direkt den Bürgern zugutekommen, wie der Ausbau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Trenner: „Mit 2,5 Millionen Euro könnte man rund 300 Haushalte in Baden mit ca. der Hälfte der Anschaffungskosten fördern und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie weiter reduzieren!“

„Welterbe“-Besucher, Geschäftsleute und Kurgäste sind aus unserer Sicht nicht die Zielgruppe für E-Fortbewegungsmittel. Wir Badener-Gemeinderat Peter Koczan hat dafür den Selbsttest angetreten: „Für die Strecke zwischen Bahnhof und Wassergasse benötigt man keinen E-Scooter, sie ist viel zu kurz, um rentabel dafür zu sein – nämlich 1 Minute und 56 Sekunden mit dem konventionellen Fahrrad!“ Gerade in Zeiten wie diesen muss man darauf achten, dass das Geld der Badener Bürger sinnvoll eingesetzt und nicht verschwendet wird.


Bürgerliste will Fa. CTP Abtausch ihres unversiegelten Grundstückes am Haidhof in Baden/NÖ vorschlagen – noch ist es nicht zu spät!

„Entsiegeln wir Niederösterreich: unser Boden will atmen!“
Obwohl das eigentlich der aktuelle Wahlspruch einer im Landtag vertretenen Partei ist, steht die Bürgerliste wir badener voll dahinter.
Bei der GR-Sitzung im Mai `22 stellte GR Peter Koczan das Projekt „CTP Parkmakers Vienna South“ (50.000 m² Haidhof) vor. Zu diesem Zeitpunkt wusste im Badener Rathaus keine Person davon. Daher initiierte Koczan eine regional-übergreifende Netzwerkgruppe, die sich über die Bauvorhaben von CTP Parkmakers in Niederösterreich austauschen. In dieser Gruppe sind im Moment Vertreter aus Gerasdorf, Bruck a.d.Leitha und Baden. Im Juni `22 fand das erste Netzwerktreffen in Baden statt, wo es zu einem produktiven, gegenseitigen Erfahrungsaustausch kam.


In allen drei Bezirken gibt es Entwicklungsprojekte der CTP Logistic GmbH , einem Anbieter für große Logistikparks. Das bedeutet im Allgemeinen wenig Arbeitsplätze – viel Schwerverkehr, ist aber - nicht nur aus Sicht von wir badener - sensibel in der Ansiedlung und verursacht in jedem Fall ein erhöhtes LKW-Aufkommen (wie es z.B. im Helenental in Baden der Fall wäre).


„Verständlich, dass der Protest der Anrainer massiv ist. Wer will schon nebst seiner Laube im Grünen die Kolonne der Lastwägen vorbeidonnern haben.“, macht sich Koczan seit Mai ´22 für die Anliegen der Anrainer stark.
In Bruck a.d.L. ist es zu spät – in Gerasdorf & Baden noch nicht!
In Bruck an der Leitha ist die Bodenversiegelung bereits weit fortgeschritten, in Baden und Gerasdorf könnte das noch verhindert werden.
„Daher lade ich ausdrücklich alle Kollegen des Gemeinderates Baden und insbesondere die Grünen unter dem Vorsitz von Vizebürgermeisterin und Landtagsabg. Dr. Helga Krismer ein, nach Lösungen und Alternativen zu suchen. Lassen wir den Worten doch Taten folgen!“ so Koczan abschließend.


GR Peter Koczan schlägt daher vor:
• Betriebsansiedlung vorrangig auf bereits versiegelten Flächen anbieten.
• Aktives Zugehen auf Betriebsentwickler.
• Eventuell sogar Abtausch von noch unversiegelten Flächen mit bereits versiegelten Flächen.
• Kleinräumige lokale Betriebsansiedlung durch kleinere Parzellengrößen forcieren und somit Regionalität stärken.
• Schwerverkehr nur dort zulassen, wo bereits für großes Transportaufkommen die Infrastruktur geschaffen ist (Stichwort „NÖM“ - ein Badener Leitbetrieb!).
• JA es braucht Betriebe, aber es braucht auch Sensibilität!
Wir badener nimmt die Niederösterreichischen Grünen bzw. die ÖVP NÖ beim Wort - und in die Pflicht: Entsiegeln wir Niederösterreich: unser Boden will atmen! Der Haidhof auch!

Quellen:
1) Startseite - Die Grünen Niederösterreich (gruene.at)
2) We make parks - Premium Industrial Warehouses and Logistics Parks (ctp.eu)
3)  Baden GeoInformation (msgis.net)



Bürgerliste enthält sich beim „Mobilitätspaket“ aufgrund exorbitanter Kosten:
660.000 Euro im ersten und 450.000 Euro in jedem weiteren Jahr!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2022 wurden zwei für die Umwelt wesentliche Anträge von Seiten der Stadtregierung eingebracht und mehrstimmig angenommen, der eine bezog sich auf die „Badener Energiegemeinschaft“, der andere auf das sogenannte „Mobilitätspaket“, mit dem der Bgm. bereits seit Juni 2021 zur Umsetzung beauftragt wurde und das nun endlich im Herbst die „Letzte Meile“ vom Bahnhof ins Zentrum mittels Shuttle-Services, stationsbasiertem E-Carsharing, E-Scootern oder E-Bikes abdecken wird. 

Zielgruppe seien laut Stadtregierung angeblich Gäste unseres Weltkulturerbes und Geschäftsleute. Die Bürgerliste bezweifelt diese Einschätzung und fürchtet, dass die Frequenz deutlich geringer ausfallen wird als erhofft, weil u.U. andere Zielgruppen Nutznießer dieser teuren Infrastruktur sein werden – über den betriebswirtschaftlichen Sinn lässt sich allerdings diskutieren.  „Grundsätzlich befürworten wir diese alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten, was wir nicht befürworten, sind die exorbitante Kosten dieses Pakets: Rd. 660.000 Euro im ersten Jahr und 450.000 Euro in jedem weiteren. Noch dazu sind diese - laut Bgm. - nun plötzlich „außerplanmäßig“, obwohl die Fakten und Zahlen, die sich daraus fürs Budget ergeben, seit Juni 2021 am Tisch liegen und anscheinend ignoriert wurden. Weiters wurde nicht am Tisch gelegt, welche anderen Anbieter zu welchen Kosten und Konditionen angeboten haben, und ein Standortkonzept für Autos, Räder und Scooter liegt ebenfalls nicht vor! Außerdem fehlen die versprochenen Gratis-Parkplätze mit Shuttle Service für auswärtige Arbeitnehmer in unserer Stadt.“, so StR. Jowi Trenner und GR Peter Koczan von der Bürgerliste „wir badener“.

Bürgerliste trägt Ergebnis der parteiübergreifenden Gespräche zum Parkraumkonzept nicht mit

Keine essenziellen Verbesserungen in Sicht: Seit Jänner 2022 tagte ein parteiübergreifender Arbeitskreis, der auf Wunsch der Opposition eingesetzt wurde und die Mängel im neuen Parkraumkonzept, das von der Stadtregierung hinter dem Rücken aller Beteiligten eingeführt wurde, beheben sollte. Diese Arbeitsgruppe endete vergangene Woche, die Ergebnisse sind aber derart dürftig, dass die Bürgerliste „wir badener“ diese nicht mittragen kann.     „Nach zwei Monaten, in denen wir ständig hören mussten, was alles nicht geht, können wir diese minimalen Änderungen am Konzept nicht als Erfolg sehen und wir stimmen dem Gesamtkonzept nicht zu! Die Kernforderung, die sich anhand von 8.500 Unterschriften manifestiert, lautet nach wie vor:, Zurück zum Start!`“, so die beiden Mandatare Trenner und Koczan von der Bürgerliste „wir badener“ unisono.  Aus Sicht von Trenner und Koczan gibt es in vielen Gemeinden Beispiele, die sich besser bewährt haben und wesentlich moderatere Preise für „Parkpickerl“ verlangen, so z.B. in Perchtoldsdorf, wo das Zwei-Jahres-Pickerl insgesamt nur 24,80 Euro kostet. „Warum ist bei uns eine derart moderate Preisgestaltung nicht möglich? Der Verdacht auf „Abzocke“ ist hiermit bestätigt!“ mokieren sich die beiden Mandatare abschließend.


Areal der ehemaligen Martinekkaserne als idealer Unterbringungsort für ukrainische Flüchtlinge

Die Bürgerliste wir badener wird sich an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit folgendem Vorschlag wenden: Das Areal der ehemaligen Martinekkaserne im Süden der Stadt, ebenso wie das ehemalige „Johannesbad“ im Zentrum, bieten sich als ideale Unterbringungsorte für viele Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet an. Klarerweise müssten zuerst einige Adaptierungen vorgenommen werden, da das Gebäude seit längerem leer steht, dann aber könnten die geflüchteten Menschen sehr rasch und unbürokratisch darin Asyl finden.

 

Dazu Stadtrat Jowi Trenner von „Wir Badener“: „Ein kleiner Teil der ehemaligen Martinekkaserne wäre aus meiner Sicht in der momentanen Situation sehr wichtig! Mit dieser Maßnahme wird Menschen in einer akuten Notlage nachhaltig geholfen, denn es handelt sich hier nicht um „Wirtschaftsflüchtlinge“, die unser Sozialsystem zu schätzen wissen, sondern um schwergeprüfte „Kriegsflüchtlinge“!“

Das sieht auch Gemeinderat Peter Koczan so: „Wir müssen jetzt rasch und unbürokratisch handeln, damit diese Menschen eine Unterkunft finden. Was würde sich daher besser dafür anbieten als eine ehemalige Militärkaserne, die seit Jahren auf eine neue, bessere Bestimmung wartet?“
Anbei der Brief an LHF Johanna Mikl-Leitner:

 

„Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Jede Stadt bzw. Gemeinde ist im Moment darum bemüht, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, so auch Baden. Als Bürgerliste plädieren wir dafür, dass ein Teil des Areals der ehemaligen Martinekkaserne im Süden der Stadt (Richtung Bad Vöslau) als Unterbringungsort für diese Menschen umfunktioniert wird.

Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahme auch von der Badener Bevölkerung und allen politischen Fraktionen im Gemeinderat sehr positiv aufgenommen werden würde. Lassen Sie uns gemeinsam für diese armen Menschen aktiv werden und dabei alle etwaigen Partei- und Ideologiegrenzen überwinden!

Wir stehen für die Umsetzung dieses Projekts ab sofort zur Verfügung und hoffen auf Ihre diesbezügliche, rasche Initiative."

Mit besten Grüßen
Stadtrat Jowi Trenner & Gemeinderat Peter Koczan
Bürgerliste „Wir Badener“

 



Verkehrspolitik von Vizebürgermeisterin Helga Krismer: Zuerst ein Toter, dann erst 40 km/h?

Im Zuge der Forderung von Anrainern am Haidhof nach einer Tempobeschränkung auf 40 km/h tätigte die grüne Vizebürgermeisterin Helga Krismer folgende Aussage: "Die 40 km/h beim Bahnhof wurde nur wegen einem Verkehrsunfall mit Todesfolge errichtet." 

Umkehrschluss: "Die Haidhofer müssen auf einen Toten warten", sind Jowi Trenner und Peter Koczan entrüstet. Wir lassen uns das so nicht gefallen und kämpfen weiter für eine Tempo-Beschränkung in der Haidhof-Siedlung! 

Zur Vorgeschichte:

Die Haidhof-Siedlung wird von vielen als Abkürzung zwischen Baden und B17 verwendet - 4.000 Pkw und Lkw rollen täglich durch die Siedlung! Nur verständlich, dass die Anrainer eine 40 km/h-Beschränkung und ein Fahrverbot für Lkw von 7,5 Tonnen fordern! Auch von der vor Jahren versprochenen Lärmschutzwand, die im Zuge der Südautobahnverbreiterung entstehen sollte, ist nichts zu sehen oder zu hören. Ein Anrainer sammelte 170 Unterschriften. Alle Stadt- und Gemeinderäte wurden von den Anrainern informiert. Reagiert hat niemand - außer uns!

Da "Wir Badener" uns für die Anliegen der Bürger einsetzen, haben wir in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den Anrainern endlich eine Stimme zu geben! Es ist nicht zu verstehen, warum niemand geantwortet hat! Der Dringlichkeitsantrag wurde von den Grünen und der ÖVP mit zwei Stimmenthaltungen abgelehnt - Wir Badener, SPÖ, Neos und FPÖ stimmten dafür. 

Wir geben nicht auf und setzen uns weiterhin für die Anrainer der Haidhof-Siedlung ein!


Baden: Parkraum-Chaos-City


Die Badener Stadtregierung hat in einer Nacht und Nebel-Aktion ein neues Parkraum-Konzept erstellt. Wesentliche Teuerungen treffen vor allem die Wirtschaftstreibenden in Baden, die von der Corona-Krise ohnehin schon schwer getroffen wurden und um ihre Existenz kämpfen. Aber auch Anrainer der Parkzonen, die scheinbar willkürlich gewählt wurden, finden plötzlich nur mehr kostenpflichtige Parkplätze vor ihrer eigenen Haustüre oder finden, wenn sie nahe einer teuren Zone wohnen, plötzlich keinen Parkplatz mehr. Ein Chaos, das bei allen Beteiligten für Ärger sorgt! Bei Demos wurde dieser Ärger auch öffentlich Kund getan. 8500 Unterschriften wurden gegen die Maßnahmen der Stadt gesammelt. Ein Umdenken bei der Stadtregierung lässt aber noch auf sich warten.

Bei der Gemeinderatssitzung haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Aufhebung sowie die aliquote Refundierung von bereits bezahlten Jahresparkkarten gefordert. Rechtlich wäre das ohne Probleme möglich. Der Dringlichkeitsantrag fand leider keine Mehrheit.

Bürgermeister Stefan Szirucsek hat im November den BadenerInnen mitgeteilt, dass eine Aufhebung der Verordnung rechtlich nicht möglich sei und hat somit alle falsch informiert. Jetzt möchte er alle Fraktionen in Arbeitssitzungen zum Thema Parkraumkonzept mit einbeziehen. Sein Versprechen sich gemeinsam an die Medien zu wenden, um das zu verkünden, hielt er nicht ein.

So sieht Bürgernähe in Baden aus!

Sie möchten uns Ihre Meinung zu dem Thema mitteilen? Wir freuen uns darauf: anliegen@wir-badener.at



Eislaufen bleibt in Baden nur ein Traum

2014 wurde in Baden eine Sport-Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: Eislaufen wurde von den BadenerInnen als wichtigste Sportart angeführt. Schon ein Jahr zuvor gab es eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Kunsteisbahn mit 4.400 Unterschriften.

Doch wie in Baden üblich wurde die Meinung der BürgerInnen ignoriert. Auch in den Jahren danach wurden immer wieder Umfragen durchgeführt, deren Ergebnis den Wunsch der BadenerInnen einen eigenen Eislaufplatz zu haben deutlich gemacht hat. Dieser Wunsch fand auch berühmte Unterstützer: Ernese Hunyady, die Eisschnellauf-Olympiasiegerin, - Weltmeisterin und Europameisterin sowie die 5-fache österreichische Staatsmeisterin im Eistanzen Herta Figl. Gerade für Familien mit Kindern ist ein adäquates Sportangebot im Winter sehr wichtig.

Eislaufbegeisterte und Schulklassen werden derzeit gezwungen Eislaufplätze in anderen Gemeinden aufzusuchen. Ein absoluter Skandal für eine Jugend- und Schulstadt wie Baden. Wir haben einen Pop-Up-Eislaufplatz in Baden vorgeschlagen oder alternativ einen eigenen fixen Eislaufplatz. Doch unser Antrag wurde von der Stadtregierung abgeschmettert.

Jahr für Jahr müssen Badener Eislaufbegeisterte also die Reise zu einem Eislaufplatz in einer anderen Stadt antreten.