Adventhütten: Verdacht auf Amtsmissbrauch

Im Mai beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von 35 neuen Hütten in drei Etappen – 10 für 2019, 15 im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2021. Die Kosten hierfür wurden sachkundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) geschätzt. Geworden ist aber daraus eine Ausschreibung für nur zwei Etappen – 25 Hütten im Jahr 2019 und 10 Hütten im nächsten Jahr. Klubobfrau Christine Witty: „Somit ist zweifelsfrei der Wille des Gemeinderates missachtet worden. Daher besteht der augenscheinliche Verdacht, dass Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) begangen wurde.“ Hinzu kommt, dass gesetzmäßig alle Zahlungen für die 2019 angeschafften 25 Hütten das Budget 2019 betreffen und somit wohl keine ausreichend finanzielle Bedeckung gegeben ist. Darüber hinaus sollen die Hütten nun statt der 490.000 Euro sogar bis zu 580.000 Euro (inkl. Mwst) kosten.

Auch die Vorgänge um die Vergabe selbst muten seltsam an. Von lediglich vier Bietern mussten drei ausgeschieden werden, sodass nur eine Firma übrig blieb, die das höchste Anbot mit eben diesen 580.000 Euro abgegeben hat. „Unter diesen Bedingungen hätte man die Ausschreibung gesetzeskonform widerrufen können“, so Witty.

Listenchef StR Jowi Trenner ergänzt: „Hinzu kommt, dass die Stadtgemeinde diese Hütten für lediglich 360 Euro (inkl. USt) pro Hütte und Advent an eine Agentur vermietet, was eine Amortisationszeit von bis zu 45 Jahren bedeutet, wobei aber die Nutzungsdauer höchstens 15 Jahre beträgt. Damit wurde der gesetzliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eindeutig missachtet.“

„Bereits am 09.09.2019 haben wir den Bürgermeister schriftlich und umfassend gewarnt. Er hätte die gesetzliche Möglichkeit gehabt, die Ausschreibung zu widerrufen und für heuer die erforderlichen Hütten anzumieten (die Kapazitäten wären frei gewesen). Doch unser Schreiben war dem Rathaus nicht einmal eine kurze Antwort wert“, Trenner und Witty abschließend.


Am Foto:
StR Christine Witty und StR Jowi Trenner mit der viele Seiten umfassenden Aufsichtsbeschwerde.

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