Alibiaktion „Bürgerbudget“

Dass die dreifärbige Stadtkoalition in vielerlei Hinsicht immer skurriler wird und Baden in seiner Entwicklung nicht gut tut, ist längstens keine Einzelmeinung mehr. Anstatt die wirklich wichtigen Themen anzupacken, verschanzen sich die drei Parteien hinter unbedeutenden Alibiaktionen.

Hinzu kommt die erschreckende Finanzlage: Abgesehen davon, dass der unter Schwarz/Grün angehäufte Schuldenberg (Immo!) stetig weiterwächst, werden bereits Kredite für den Gemeindestraßenbau, also für Pflichtaufgaben der Stadt, aufgenommen, Gelder der Wasser- und Kanalrücklage (Eigentum der Badener Gebührenzahler!) zum Haushaltsausgleich verwendet und Landesgelder (Bedarfszuweisungen) auch noch dafür benötigt! Das Fest ist definitiv aus, die ehemals wohlhabende Stadt kann aus eigener finanzieller Kraft nichts Großes mehr schaffen. Das ist mehr als bedauerlich, denn gerade im Tourismus, der wichtigsten Säule unserer Stadt, würde es großer Weichenstellungen bedürfen. Umso mehr sind Kreativität, Kontakte, wirtschaftliches Denken und Umsetzungswille bei den Regierenden gefordert. Doch die seit 2015 amtierende Dreierkoalition weiß angesichts dieser unerfreulichen Situation nichts Besseres, als eine Abstimmung zu Bagatellprojekten wie „Seerosenteich & Bienenburg“, „Verschönerung Pfarrgasse“ oder „Straßenkunst-Festival“ durchzuführen und nennt das Ganze dann auch noch ernsthaft „Bürgerbudget“. Abgesehen davon, dass Baden bereits ein Straßenkunst-Festival hatte, nämlich das Gauklerspektakel, das unbegreiflicherweise eingestellt wurde, muss es für die politisch Verantwortlichen einer Kur- und Tourismusstadt wie Baden eine Selbstverständlichkeit sein, die Fußgängerzone und damit auch die Pfarrgasse einladend zu gestalten sowie Ausflugsziele in unseren Parks zu sanieren bzw. zu attraktivieren. Alle drei Maßnahmen, die zusammen keine große Budgetausgabe darstellen, sind daher von der Stadtverwaltung umzusetzen, zumal diese bereits im Voranschlag 2017 berücksichtigt sind!

Bürgerbefragungen JA, vor allem bei wichtigen, zukunftsweisenden Themen bzw. finanziellen Großprojekten! Doch da verzichten ÖVP & Grüne gerne darauf: egal, ob es die Schließung des Eislaufplatzes, die Umbauten des Josefsplatzes & Brusattiplatzes oder die Bewerbung als Weltkulturerbestadt ist, um nur wenige Beispiele von vielen zu nennen. Diese aktuelle, von ÖVP/Grünen/Neos inszenierte Befragung hingegen kann man nur als Bürger verhöhnende Alibihandlung bezeichnen. Denn in Wahrheit geht es hier gar nicht um den Bürger bzw. dessen wertgeschätzte Meinung, sondern um eine Werbeaktion dieser drei Parteien auf Kosten der Stadtkasse und damit des Steuerzahlers.

 

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