Altstoffsammelinseln: Bürgermeister würgte Dringlichkeitsantrag mit falscher Behauptung ab

Die Müllinseln befinden sich leider großteils in einem desolaten, vermüllten und verschmutzten Zustand. Hinzu kommt ein total uneinheitliches Erscheinungsbild. Die Bürgerliste „wir badener“ hat daher im Gemeinderat den Antrag gestellt, ein Konzept hinsichtlich Gestaltung, Umzäunung und besserer Betreuung der Wertstoffsammelstellen (Müll- oder Altstoffsammelinseln, kurz: ASI) im Stadtgebiet Baden zu erarbeiten und umzusetzen zwecks Schaffung eines einheitlichen, ansehnlichen und der Stadt Baden würdigen Erscheinungsbildes sowie zwecks Hintanhaltung der illegalen Müllablagerung. Dem Antrag wurde jedoch von ÖVP und Grünen die Dringlichkeit aberkannt und kam somit nicht auf die Tagesordnung und damit auch nicht zur Debatte. Das Abstimmungsverhalten der Mandatare wurde nämlich durch eine falsche Aussage des Bürgermeisters – des Vorsitzenden des Gemeinderates – beeinflusst: Kurt Staska behauptete, dass für die Altstoffsammelinseln der GVA (Müllverband) und nicht die Stadt Baden zuständig wäre, was aber unrichtig ist, denn für eben diese Tätigkeit, also die Betreuung der Altstoffsammelinseln, bekommt die Stadt Geldmittel vom Müllverband. „Wir werden in dieser Angelegenheit nicht locker lassen. Denn gerade die Sauberkeit ist ein wesentlicher Wohlfühlfaktor, der die Lebensqualität unserer Stadt entscheidend beeinflusst“, versichert Gemeinderat Hannes Unger.