Auch ÖVP-Staska kassiert seit Jahren doppelt

Stolz verkündete Bgm. Kurt Staska bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2015, insgesamt 1,8 Mio Euro bei den Personalkosten der Stadtgemeinde eingespart zu haben, wobei diese skurrile Summe im Wesentlichen nur darauf zurückzuführen ist, dass nicht alle budgetierten Planstellen besetzt wurden.

„Er selbst aber, und das verschweigt er gerne, kassiert seit Jahren doppelt, nämlich als Bürgermeister und als Abteilungsleiter, und da nützt es auch nichts, dass er das Stundenausmaß reduziert hat. Doppelt bleibt doppelt. Abgesehen davon, dass es total irrational ist, diese beiden Ämter in Personalunion auszuüben, weil Staska als Bürgermeister damit sein eigener Vorgesetzter ist!“, kritisiert Stadtrat Jowi Trenner.
„Das Bürgermeistergehalt von monatlich 7000 Euro ist Staska offensichtlich zu wenig. Ämter- und Geldgier sind also nicht nur bei Badens Grünen verbreitet, wie man sieht“, stellt der Bürgerlistenchef mit Bedauern fest.

Groteske Reaktion des Bürgermeisters
„Wenn Bürgermeister und Abteilungsleiter Kurt Staska meint, nicht er selber, sondern der Stadtamtsdirektor wäre sein Vorgesetzter, dann ist das der Witz des Tages. Ich will Staska nicht unterstellen, dass er die Gesetze nicht kennt, das wäre zu peinlich für ihn. Bleibt also die Frage, ob er mit seiner Aussage die Badenerinnen und Badener bewusst in die Irre führen will?“, fragt sich Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“), der Staska auf die Sprünge hilft: „Lieber Kurti, im Folgenden zu Deiner Erinnerung das Gesetz: ´Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Er ist Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten. Diese sind an seine Weisungen gebunden.´ (§ 37 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung).
Zur Erklärung: Der Stadtamtsdirektor als höchster Gemeindebediensteter ist Vorgesetzter aller Abteilungsleiter (Geschäftsgruppenleiter). Der oberste Chef aber ist der Bürgermeister, also Staska; ihm sind alle Gemeindebediensteten untergeordnet, so auch der Stadtamtsdirektor und selbstverständlich auch er selbst als Abteilungsleiter (vgl. § 37 (1) iVm § 42 NÖ GO 1973).

„Wir werden jetzt keinen Tätigkeitsbericht anfordern, so wie es die ÖVP in Traiskirchen getan hat. Obwohl es für die Badener Bürgerinnen und Bürger schon interessant wäre, womit Staska seine 18 Arbeitswochenstunden als Abteilungsleiter verbringt. Kurt Staska ist vielmehr aufgefordert, von sich aus klare Verhältnisse zu schaffen, indem er eines der beiden Bezügeverhältnisse beendet. Das wäre eine saubere Lösung. Manche meinen sogar ein überfälliger Schritt, nachdem die ÖVP Baden seit 2010 sechs Mandate verloren hat. Pfründepolitik gehört der Vergangenheit an. Das scheint sich bei ÖVP, Grünen und Neos in Baden noch nicht herumgesprochen zu haben…“, Trenner abschließend.