Autoabzocke in Baden erfolgreich verhindert!

GRÜNE und ÖVP planten gebührenpflichtige Dauerparkzone, Streichung der gebührenbefreiten Mittagspause (12.00-13.30h) und Erweiterung der Gebührenpflicht bis 20.00 Uhr

Die Extrawürste der Badener grün-schwarzen Regierung belasten die marode Stadtkasse sehr. Um Geldmittel zu lukrieren, stehen Tarif- und Gebührenerhöhungen an der Tagesordnung. So auch im Ausschuss für Verkehr und Mobilität mit Stadtrat Jowi Trenner, der von der Obrigkeit beauftragt wurde, zwei einschneidende Punkte zu diskutieren:

  1. Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung
    • Erweiterung der Kurzparkzonenzeiten: Kostenpflicht durchgehend, auch über die Mittagszeit;
    • Erweiterung der kostenpflichtigen Kurzparkzonenzeiten z.B. bis 20.00 Uhr.
  2. Präsentation der „grünen Zone“:
    Zusätzlich zu der zeitlichen Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone (Punkt 1) soll es eine Erweiterung der Gebührenpflicht auf das gesamte Gebiet innerhalb des Ringes geben (gebührenpflichtige Dauerparkzone).

Die Bürgerliste ´wir badener´ lehnte im Hinblick auf die Badener Wirtschaftstreibenden und Gastronomiebetreiber – beide sind wichtige Dienstgeber, die Arbeitsplätze halten und schaffen – die Punkte 1.a. und 1.b. kategorisch ab, was der grünen ´Bürgermeisterin´ Helga Krismer ein ´Sollen´s hat mit dem Radl fahren´ und dem ÖVP-Klubobmann Gehrer ein ´Man muss die Punkte 1. und 2. im Gesamtpaket sehen´ entlockte“, berichtet Stadtrat Jowi TRENNER.

„Eine gebührenpflichtige ´grüne Zone´ (müsste eigentlich ´hellblaue Zone´ heißen) hat für die Gemeindekasse einen großen finanziellen Vorteil, für die Betroffenen (Anrainer und Besucher unserer Stadt) einen herben finanziellen Nachteil (eine Jahresdauerparkkarte für Anrainer kostet ca. 130 Euro, ein Strafmandat 36 Euro).
Ein Vorteil dieser gebührenpflichtigen Dauerparkzone besteht für die Anrainer lediglich darin, einen Parkplatz innerhalb des Ringes leichter zu finden. Das kostenlose Dauerparken verschiebt sich daher auf die Stadtteile außerhalb des Ringes“, TRENNER weiter.

„Daher: Eine Streichung der gebührenfreien Mittagspause und die Ausdehnung der Gebührenpflicht bis 20 Uhr gibt´s nur über meine Leiche, eine Ausdehnung der Gebührenpflicht auf das gesamte Gebiet innerhalb des Ringes (gebührenpflichtige Dauerparkzone) nur nach Volksabstimmung der betroffenen Anrainer. Somit hat die Bürgerliste ´wir badener´ die versuchte Autoabzocke erfolgreich verhindert“, TRENNER abschließend.

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