Badener Bürger sollen darüber entscheiden!

Betrifft geplante einschneidende Umwidmungen und Bebauungsplanänderungen

Stadtrat August Breininger (Bürgerliste „wir badener“):

„Was sich Badens schwarz-grüne Stadtkoalition in den vergangenen Wochen und Monaten geleistet hat, hat bei Badens Bürgern große Verärgerung hervorgerufen.
Die von ÖVP & Grünen geplanten Umwidmungen (Sauerhof, Hotel Caruso Trostgasse) und Bebauungsplanänderungen (Schlosshotel Weikersdorf Schlossgasse, Wassergasse 14) widersprechen nicht nur der vom Gemeinderat am 29.9.2015 beschlossenen Bausperre zur Erhaltung der siedlungstypischen Grünstrukturen, sondern auch den Zielen einer baukulturhistorisch bedeutsamen Stadt wie Baden (Stichwort: Antrag auf Weltkulturerbe).“

So heißt es auf der Website der Stadtgemeinde Baden wortwörtlich:
Badens Grünräume und Wohnqualität zu erhalten bedeutet Lebensqualität zu steigern! Badens Grünräume und damit die hohe Wohnqualität in der Stadt zu erhalten, ist ein zentrales Anliegen der Badenerinnen und Badener und damit ein Auftrag für Badens Stadtpolitik. … Konkret bedeutet dies, dass gerade die für Baden so typischen Gärten und Grünräume erhalten bleiben sollen und zwar auch dann, wenn sie als Bauland ausgewiesen sind. Dazu Baustadtrat Gehrer (ÖVP, Anm.): ´Badens hohe Lebensqualität fußt nicht zuletzt auf seinen weitläufigen Grünflächen. Diese gilt es auch für unsere Kinder und Kindeskinder zu erhalten.´  (Quelle: http://www.baden.at/de/unsere-stadt/bauen-wohnen/bauen/bausperren.html)

„Die von ÖVP & Grünen geplanten Änderungen und damit die geplante Verbauung stellen gravierende Eingriffe in den aktuellen Bestand dar und stoßen nicht nur auf den Widerstand der Anrainer.
Hier geht es letztlich um eine Richtungsentscheidung in der Baupolitik. Und darüber soll niemand Anderer entscheiden als die Betroffenen selbst, nämlich die Bewohner dieser Stadt, also die Badener Bürger.
Bgm. Staska ist daher aufgerufen, in dieser Frage eine Bürgerbefragung, wie sie von der NÖ Gemeindeordnung ermöglicht wird, durchzuführen.“