Badener Bürger und Sparsamkeit beim Steuergeld an die erste Stelle. Ziel: Bürgernahe Verwaltung und gesicherte Finanzen.

Bürgernahe Verwaltung und sorgsamer Umgang mit dem Geld der Badener

  • Herabsetzung der Stadtpolitiker-Bezüge um mindestens 10 Prozent
  • Reduzierung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse (ausgenommen Prüfungsausschuss) von 13 auf maximal 10
  • Keine Politämterteilung! – jedes Mitglied des Stadtrates soll einen Gemeinderatsausschussvorsitz bekleiden, um keine Mehrkosten zu verursachen
  • Bürger an erster Stelle: Im Zentrum der Stadtverwaltung muss wieder der Bürger stehen. Bürger sind keine Nummern und Aktenzeichen, sondern Menschen! Das Bittstellertum muss ein Ende haben. Die Verwaltung wie die Politik muss sich als Diener am Bürger verstehen.
  • Verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Budgetplanung – gezielter, sparsamer, wirtschaftlicher und nachhaltiger Umgang mit dem Geld der Gemeindebürger Sparsamkeit statt Freunderlwirtschaft! – Steuergelder für Dringliches statt Überflüssiges! Klare Ziele => Prioritätensetzung => Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel
  • Umfassende Verwaltungsreform = Struktur- und Prozessreform dazu gehören die Einführung eines Qualitätsmanagements (Outputorientierung! = Bürgerzufriedenheitsorientierung!), eines professionellen Projektmanagements und die Ausschöpfung von Einsparungspotenzialen in der Stadtverwaltung
  • Vereinheitlichung (CI bzw. CD!) und nutzerfreundliche Gestaltung der Kommunikationsmittel am Stand der Technik
  • Prüfberichte der von der Stadtgemeinde Baden beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfer an den Gemeinderat
  • Öffentliche Ausschreibung aller Leitungspositionen der Stadtgemeinde Baden inkl. Hearing unter Miteinbindung aller Gemeinderatsfraktionen
  • Kostenkontrolle zurück in den Gemeinderat: 5-Punkte-Reform
    • Reduzierung des Aufgabenbereichs der Immobiliengesellschaft auf Verwaltung und Instandhaltung der städtischen Gebäude;
    • Aufsichtsratsvorsitzender der Immobiliengesellschaft darf kein Mitglied der Wahlpartei des Bürgermeisters oder Vizebürgermeisters sein;
    • Rückholung der Immobilieninvestitionen in die Stadtgemeinde und somit in den Gemeinderat (Stadtgemeinde als Bauherr!), außer dort, wo umsatzsteuerliche Nachteile gegeben sind;
    • strikte Einhaltung der allgemein üblichen Vergaberegeln (neben dem Bundesvergabegesetz) durch neutrale Ausschreibungen (interne Vergaberichtlinien für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Direktvergabebereich; Angebotseinholungen von mehreren Firmen zwecks Kostenvergleichs);
    • Angebotseröffnungen im Beisein von Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen
  • Lokalvergaben nur nach Ausschreibung und Hearing
  • Reformierung des amtlichen Nachrichtenblattes baden.at – sparsame Produktion sowie faire und demokratische, d.h., alle Gemeinderatsfraktionen miteinbeziehende Berichterstattung
  • Öffentliche Budget- und Rechnungsabschlusspräsentation
  • Info- und Beratungsservice für Badener Bürger/innen über sämtliche (also nicht nur städtische) Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten – Förderfibel!
  • Miteinbindung der Badener Bürger und der Badener Wirtschaft, vor allem bei städtebaulichen Vorhaben: Vorinformation und Anhörung!
  • Verbesserung der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern: Regelmäßige Bürgerabende! Regelmäßige Bürgersprechstunden!
  • Live-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Internet (Livestream)
  • Bürgerbefragung bei finanziellen Großprojekten
  • Info- und Beratungsservice der Stadt in Bauangelegenheiten (Bauamt auch als Beratungsstelle!)
  • Überarbeitung des örtlichen Bebauungs- und Flächenwidmungsplans (Stichworte: Schutzzonenverordnung; Wohneinheitenbeschränkung etc.)
  • verantwortungsvolle Stadtplanung (Brusattiplatz, Martinekkasernenareal etc.)
  • städtebaulicher Stadtentwicklungsstammtisch mit Badener Experten bzw. Branchenkundigen
  • Ideenwettbewerbe bei stadtbildrelevanten Neu- und Umbauten bzw. bei Neu- und Umgestaltungen von öffentlichen Plätzen
  • Umwidmung und Erschließung des brachliegenden Badener Gemeindegebietes an der B17 zwecks Betriebsansiedelungen (ca. 100ha!)
  • Kennzeichnung von Parkplätzen der Jahresmieter in den Parkdecks
  • Verhandlungen über die Reduzierung des finanziellen Krankenhaus-Beitrages der Stadtgemeinde Baden (NÖKAS-Umlage)
  • zwischenzeitlicher Ankauf der Liegenschaft „Sauerhof“ durch die Stadtgemeinde Baden
  • Volksbefragung zur Martinekkaserne, falls Ankauf des Martinekkasernen-Areals durch die Stadt ein Thema wird