Bebauungsplanänderungen Schloßgasse 9-13 und Wassergasse 14

Bürgerliste lässt Rechtswidrigkeit von NÖ Landesregierung prüfen

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“):

„Am 4.7.2016 wurde im Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden eine Änderung des Bebauungsplans mehrheitlich beschlossen (mit 23 von 41 Stimmen). ÖVP, Grüne und Neos haben zwei geplante Bauprojekte als Anlass dafür genommen: Zubau zum Schlosshotel Weikersdorf sowie ein Neubau im Garten der Liegenschaft Wassergasse 14, wo laut medialen Berichten „Betreutes Wohnen“ entstehen soll, dieses aber keinesfalls gesichert ist, da die Stadtgemeinde keinen entsprechenden Widmungszusatz („Bauland Kerngebiet – Betreutes Wohnen“) vorgenommen hat. Somit kann auf dieser Liegenschaft, die nach wie vor die Widmung „Bauland Kerngebiet“ trägt, auch etwas Anderes entstehen.

Der entsprechende Antrag (Abänderungsantrag von Stadtrat Gehrer) hat auch zum Inhalt gehabt, dass für diese beiden Bereiche (Schloßgasse 9-13 und Wassergasse 14) die vom Gemeinderat am 29.9.2015 stadtweite Bausperre zur Erhaltung der siedlungstypischen Grünstrukturen aufgehoben wird.

Die seinerzeit beschlossene Bausperre ist selbstverständlich eine Verordnung, und eine beschlossene und in Rechtskraft erwachsene Verordnung kann daher nur durch eine zu beschließende Verordnung aufgehoben werden.

Daher gilt Folgendes festzuhalten:

  1. Die Bausperre über das gesamte Stadtgebiet vom 29.9.2015 hat nach wie vor für das gesamte Stadtgebiet Baden Gültigkeit, da eben keine Änderung dieser Verordnung beschlossen bzw. kundgemacht wurde (fehlende Derogation).
  2. Da diese stadtweite Bausperre nach wie vor aufrecht ist, steht die am 4.7.2016 vom Gemeinderat beschlossene Änderung des Bebauungsplans im Widerspruch zur geltenden Bausperre.
  3. Die Kundmachung dieses Gemeinderatsbeschlusses bzw. dieser Verordnung über die Änderung des Bebauungsplans vom 4.7.2016 entspricht nicht dem Gemeinderatsantrag und somit nicht der Willensäußerung des Gemeinderates.
  4. Der Vollständigkeit halber soll hier erwähnt werden, dass eine punktuelle Aufhebung der geltenden Bausperre (wegen Bebauungsplanänderungen, die letztlich eine bessere bauliche Nutzung einzelner Grundstücke auf Kosten von Grünräumen zum Ziel haben und damit dem Ziel der Bausperre zuwiderlaufen) verfassungswidrig wäre (VfSlg 14378/1995).“
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