Bekanntmachung der Politikerbezüge des Badener Gemeinderates

Was Badens Politiker den Bürgern Badens kosten…

Sehr geehrte Badenerinnen und Badener!

Im Folgenden möchten wir Ihnen jene interessante Information liefern, die – obwohl gesetzlich und per Verordnung des Gemeinderates geregelt – nirgendwo zum Nachlesen ist.

Wir wollen Ihnen auf dieser Plattform die Möglichkeit einräumen, jederzeit nachzusehen, was Badener Stadtpolitiker verdienen, was diese also der Badener Stadtkassa und damit Ihnen als Steuerzahler kosten. Alle folgenden Beträge sind daher als Bruttobeträge zu verstehen.

Der Einfachheit halber wird im Folgenden nur die männliche Form der politischen Funktionen verwendet.

Ein Gemeinderat erhält in Baden pro Gemeinderatssitzung eine Entschädigung, ein sogenanntes Sitzungsgeld. Dieses beträgt zurzeit Euro 1.515,06 pro Gemeinderatssitzung. In unserer Stadt werden in der Regel sechs Gemeinderatssitzungen pro Jahr abgehalten.

Ist ein Gemeinderat auch Vorsitzender eines Gemeinderatsausschusses, erhält er in Baden nicht nur eine monatliche Entschädigung für diesen Vorsitz – das sind zurzeit Euro 1.136,30 monatlich –, sondern zusätzlich auch das oben erwähnte Gemeinderatssitzungsgeld.

Ein Stadtrat erhält einen monatlichen Bezug. Zurzeit sind das Euro 2.272,59 pro Monat. Ist ein Stadtrat gleichzeitig Vorsitzender eines Gemeinderatsausschusses (was bis 2008 in Baden eine Selbstverständlichkeit war), erhält er nur den Bezug als Stadtrat (geregelt durch den gesetzlichen Bezügevorrang). Ein Stadtrat erhält auch kein Gemeinderatssitzungsgeld, obwohl er selbstverständlich auch an den Gemeinderatssitzungen teilnimmt und bei diesen stimmberechtigt ist.

Darüber hinaus, also außerhalb des Badener Gemeinderates, gibt es weitere bezahlte Funktionen für gewählte bzw. entsendete Gemeinderäte, wie in Gemeindeverbänden (z.B. GVA Baden [Gemeindeverband für Abfallwirtschaft]) oder für den Vorsitz in den drei Schulausschüssen. Letztere Funktionen bekleiden Gemeinderat Peter Ramberger (ÖVP; Obmann Mittelschulgemeinde Baden), Gemeinderat Mag. Gottfried Forsthuber (ÖVP, Obmann Sonderschulgemeinde Baden) und Gemeinderat Ing. Gernot Dieter Klema (Bürgerliste Wir Badener, Obmann polytechnische Schulgemeinde Baden). – Diese Vorsitzfunktion umfasst eine Entschädigung von Euro 568,15 monatlich. Ebenso bezahlt ist die Funktion des Vorsitzenden (derzeit: GR Herbert Dopplinger) und der Mitglieder des Aufsichtsrates der gemeindeeigenen Immobilien Baden GmbH. Die Bezüge dieser letztgenannten Funktionen werden allerdings dem Gemeinderat bis dato verschwiegen!

Im Folgenden nun tabellarisch alle aktuellen Bezüge bzw. Entschädigungen für politische Funktionen im Badener Gemeinderat auf einen Blick (Stand: Juni 2016):

 

Funktion Euro Anmerkung
Bürgermeister 7.383,33 14 x im Jahr
Vizebürgermeister 1.910,98 12 x im Jahr; normalerweise wären es Euro 3.787,65 monatlich, aber bei der amtierenden Vizebürgermeisterin, die auch Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag ist (insgesamt bezieht sie aus diesen beiden politischen Funktionen Euro 14.071 monatlich) kommt das Bezügebegrenzungsgesetz (BezBegrBVG) zur Anwendung
Stadtrat 2.272,59 12 x im Jahr
Vorsitz Gemeinderatsausschuss 1.136,30 12 x im Jahr
Gemeinderat 1.515,06 6 x im Jahr (Sitzungsgeld)

 

Welche bezahlten politischen Funktionen im Badener Gemeinderat nun die 41 Mandatare des Badener Gemeinderates bekleiden, können Sie der nachfolgenden Tabelle entnehmen.
Der Einfachheit halber lassen wir sämtliche Titel weg. Die Reihung der Gemeinderatsfraktionen erfolgt nach Mandatsstärke, die Reihung innerhalb der Gemeinderatsfraktionen erfolgt alphabetisch.

Bgm.a.D. Komm.Rat Kurt Staska ist am 19.09.2016 als Bürgermeister zurückgetreten und aus dem Gemeinderat ausgeschieden.
Ihm in den Gemeinderat nachgefolgt ist Frau Bunderätin Angela Stöckl-Wolkerstorfer.

 

Gemeinderatsfraktion Zuname Vorname bezahlte politische Funktionen im Badener Gemeinderat Anmerkung
1 ÖVP CAPEK Michael Gemeinderat
2 ÖVP DOPPLINGER Herbert Gemeinderat
3 ÖVP FORSTHUBER Gottfried Gemeinderat
4 ÖVP GEHRER Rudolf Stadtrat mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
5 ÖVP GUMILAR Brigitte Stadträtin mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
6 ÖVP HABRES Leopold Gemeinderat
7 ÖVP HORNYIK Johann Stadtrat mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
8 ÖVP JEITLER-CINCELLI Carmen Stadträtin mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
9 ÖVP KOPRAX Erna Stadträtin mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
10 ÖVP NEMETZ Axel Gemeinderat
11 ÖVP RAMBERGER Peter Gemeinderat
12 ÖVP SCHEBESTA Ernst Gemeinderat
13 ÖVP STEURER Gerhard Gemeinderat
14 ÖVP STÖCKL-WOLKERSTORFER Angela laut eigenen Angaben unbezahlte Gemeinderätin aufgrund des Bezügebegrenzungsgesetzes (sie ist auch Mitglied des Österreichischen Bundesrates)
15 ÖVP SZIRUCSEK Stefan Bürgermeister
16 Bürgerliste Wir Badener ANTON Norbert Gemeinderat
17 Bürgerliste Wir Badener BÖÖ Peter Gemeinderat
18 Bürgerliste Wir Badener BREININGER August unbezahlter Stadtrat mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
19 Bürgerliste Wir Badener HOFMANN Rudolf Gemeinderat
20 Bürgerliste Wir Badener KLEMA Gernot Dieter Gemeinderat
21 Bürgerliste Wir Badener PRISTOU Wolfgang Gemeinderat
22 Bürgerliste Wir Badener TRENNER Jowi Stadtrat mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
23 Bürgerliste Wir Badener TRENNER Wolfgang Gemeinderat
24 Bürgerliste Wir Badener UNGER Hannes Gemeinderat
25 Bürgerliste Wir Badener WITTY Christine Stadträtin mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
26 SPÖ BRENDINGER Gerlinde Stadträtin mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
27 SPÖ DEMAKU Serafina Gemeinderätin
28 SPÖ DOBNER Silvia Gemeinderätin
29 SPÖ HOFBAUER Heidi Gemeinderätin
30 SPÖ MESZAROS-BARTAK Marcus-Mercurio Gemeinderat
31 SPÖ RIEDMAYER Markus Stadtrat mit Vorsitz Gemeinderatsausschuss
32 SPÖ TEUCHMANN Rudolf Gemeinderat + Vorsitz Gemeinderatsausschuss
33 SPÖ WIESER Maria Stadträtin ohne Vorsitz Gemeinderatsausschuss
34 Die Grünen ECKER Christian Gemeinderat
35 Die Grünen EITLER Stefan Gemeinderat
36 Die Grünen KINZER Andrea Stadträtin ohne Vorsitz Gemeinderatsausschuss
37 Die Grünen KRISMER-HUBER Helga Vizebürgermeisterin ohne Vorsitz Gemeinderatsausschuss
38 Die Grünen NOUIRA-WEISSENBÖCK Martina Gemeinderätin + Vorsitz Gemeinderatsausschuss
39 FPÖ DOPPLER Peter Gemeinderat
40 FPÖ HABERHAUER Sonja Gemeinderätin + Vorsitz Gemeinderatsausschuss (Prüfungsausschuss) bekleidet im Prüfungsausschuss einen Sitz der ÖVP, weil eine Zwei-Mandatare-Fraktion gesetzlich keinen Sitz im Prüfungsausschuss hat
41 NEOS HOFER-GRUBER Helmut Gemeinderat + Vorsitz Gemeinderatsausschuss bekleidet einen Ausschussvorsitz der Grünen, weil eine Ein-Mandatar-Fraktion gesetzlich keinen Sitz in einem Gemeinderatsausschuss hat

Der Beschluss von ÖVP/Grünen/NEOS über drei zusätzliche Stadträte sowie die dreimalige Teilung von Stadtrat und Ausschussvorsitz kostet pro Jahr zusätzlich 122.720 Euro.

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