Bürgerbeteiligung: Bürgerliste gibt neues Koalitionsziel vor

Leider mehr Armutszeugnis als „starker Pakt für Baden“
Die Bürgerliste braucht es mehr denn je!

Die Bürgerliste „wir badener“ ist in unserer Stadt der Garant für Bürgereinbindung. Das hat sie nicht nur in den vergangenen 15 Jahren eindrucksvoll bewiesen, sondern auch zur Kernbotschaft bei der letzten Gemeinderatswahl gemacht: „In BADEN muss wieder der BÜRGER das SAGEN haben!“

Nun haben ÖVP & Grüne – zumindest wie es scheint – ein Einsehen ob ihrer Bürgerausgrenzungspolitik der vergangenen Jahre und verlautbart, dass die „Bürgerbeteiligung“ künftig einen hohen Stellenwert einnehmen soll. Dieser Ansage entsprechend wurde sie auch an die erste Stelle im aktuellen Koalitionspakt gestellt. Ob es hier seitens der beiden Parteien eine tatsächliche Kurskorrektur geben wird oder es sich um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt, wird sich weisen. Ab der Konstituierung am 3.3. haben ÖVP & Grüne jedenfalls 303 Tage in diesem Jahr Zeit, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen, was von der Bürgerliste sicher mit Argusaugen beobachtet wird.

Was den Rest des Koalitionspapiers betrifft, handelt es sich mehr um ein Armutszeugnis als um einen „starken Pakt für Baden“. Besonders ins Treffen zu führen ist hier die Vernachlässigung der zukunftstragenden Säulen „Wirtschaft“ und „Tourismus“, was bei einer Grünen Regierungsbeteiligung nicht weiter verwundert, umso mehr aber bei einer ÖVP als regierungsverantwortliche Partei. Die unter diesen Rubriken angeführten Punkte sind ideenlos und kümmerlich, ambitionierte und langfristig entscheidende Ziele bleiben aus wie auch konkrete wirtschaftsfördernde und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen, ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Beethovenstadt und Weinstadt Baden fehlt zur Gänze (diese beiden Kultursäulen unserer Stadt werden nicht einmal namentlich erwähnt).
Das Andenken einer Bewerbung für die Kulturhauptstadt 2033 fehlt ebenso. Der einzige Lichtblick: Die längst überfällige Erneuerung des Kurmittelhauses ist im Koalitionsvertrag festgehalten.

Zum anderen sind es vor allem die Bereiche „Soziales“ und „Sport“, die stiefmütterlich behandelt werden. So finden Familien, Senioren und sozial Benachteiligte mit keinem einzigen Wort Erwähnung, was leider vermuten lässt, dass sich die mangelnde soziale Verantwortung dieser beiden Regierungsparteien auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Auch Gemeindewohnungsneuvergaben als Startwohnungen sind kein Thema. Ebenso wenig ein modernes Sportzentrum mit Eislaufplatz.

Das für Baden immens wichtige Martinek-Kasernen-Areal hat – wohl zur Verwunderung vieler – keinen Eingang in diesen Koalitionsvertrag gefunden, ebenso wenig eine Baumschutzverordnung für Bäume auf öffentlichen Flächen.
Hauptsache es wird in Baden ein Frauenmuseum statt eines viel dringenderen Kurmuseums geben und zudem weiterhin keine Einsparungen in den eigenen Reihen: So wird die Stadtratszahl noch immer 13 statt – wie von uns gefordert 9 – betragen, damit die Grünen fortan 3 statt 2 Stadträte haben. Die Bürgerliste konnte aber mit ihrer Vorbildwirkung erreichen, dass die kostenintensive Ämtertrennung (Stadtrat und Ausschussvorsitz) eingebremst wird.

Summa Summarum: Die Bürgerliste wird mit ihrem „Programm für Baden“ in den kommenden fünf Jahren nicht nur DIE Alternative darstellen, sondern als Wächter der Interessen der Bürger Badens mehr denn je gebraucht werden.

StR Christine Witty e.h.

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