Bürgerliste fordert Schutzzonen für Bahnhof und Josefsplatz

Rechtslage:Mit § 36a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) können die Sicherheitsbehörden einen bestimmten Ort, an dem überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von auch nicht unmittelbar gegen sie gerichteten strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder Suchtmittelgesetz bedroht sind, per Verordnung zur Schutzzone erklären.
Schutzzonen gelten rund um die Uhr. Innerhalb dieser Schutzzonen können bereits verdächtige Personen von der Polizei verwiesen werden, bei Nichteinhaltung über diese Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt werden.

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“): „In anderen Städten wurden bereits erfolgreich solche Schutzzonen errichtet. Auch Baden verfügt über zwei neuralgische Punkte, die immer wieder Problemzonen darstellen.
Daher soll die Stadtgemeinde bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden die Errichtung von Schutzzonen gem. § 36a Sicherheitspolizeigesetz auf dem Josefsplatz und rund um den Bahnhof Baden beantragen. Ebenso die Prüfung einer dortigen Videoüberwachung.“

Unser diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag (eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017) wurde OHNE DISKUSSION von ÖVP/Grünen/Neos abgelehnt!