Bürgerliste von höchster Stelle geprüft

Anzeige der Grünen geht ins Leere

Stadtrat Jowi Trenner, Bürgerliste „wir badener“:

Die völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung der Grünen, die Bürgerliste würde sich mit Spenden des Vereins „Wir Badener“, der auch Betreiber des Badener Sozialmarktes ist, finanzieren, wurde von höchster Stelle geprüft. Ergebnis: Die Anzeige der Grünen geht ins Leere. Hier die Mitteilung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats vom 21. Mai 2015: „Zu obigem Bezug (Anzeige der Grünen, Anmerkung) teilt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat mit, dass er keinen Anlass sieht, die Anzeige in einem förmlichen Verfahren gemäß § 12 PartG weiter zu verfolgen. Aus den ihm vorgelegten Informationen ergeben sich keine substantiierten Anhaltspunkte dahingehend, dass gemäß § 6 PartG unzulässige Spenden gewährt und angenommen oder Meldepflichten verletzt worden wären.“

„Auch wenn es die Grünen nicht wahrhaben wollen, ihre Anschuldigungen gehen ins Leere. Diese Partei ist offensichtlich sehr nervös. Kein Wunder, denn für sie wird es in Baden immer enger. Seit 10 Jahren treten sie auf derselben Stelle und halten bei 5 Mandaten, während die Bürgerliste ´wir badener´ in dieser Zeit ihren Mandatsstand von 5 auf 10 verdoppeln konnte! Wer Erfolg hat, hat bekanntlich Neider… Und die Grünen – für ihren politischen Stil hinlänglich bekannt – wissen sich halt nicht anders zu helfen, als in die tiefste Schublade zu greifen und verbissen zu versuchen, einen erfolgreichen Konkurrenten mit frei erfundenen Unterstellungen anzupatzen. Eine alte Geschichte…“

„Der Rechnungshof kann jederzeit Einsicht in unsere Bücher nehmen. Die Bestimmungen des Parteiengesetzes 2012 (PartG) über einen Rechenschaftsbericht aber, die auf politische Parteien mit Millionen Euro Parteienförderung abzielen, sind für eine kleine Bürgerliste auf Gemeindeebene finanziell unerfüllbar. So verlangt § 5 Abs. 2 PartG: Dieser Rechenschaftsbericht muss von zwei nicht durch Kanzleigemeinschaft verbundenen Wirtschaftsprüfern (§ 9) überprüft und unterzeichnet werden (§ 8). Die Wirtschaftsprüfer werden vom Rechnungshof für fünf Jahre aus einem Fünfervorschlag der jeweiligen politischen Partei bestellt. Eine unmittelbar darauffolgende Wiederbestellung ist unzulässig.“

„Im Übrigen sollten sich die ´regierenden´ Grünen vielmehr darüber Gedanken machen, wie sie das in der Stadt Baden mitverursachte Finanzdesaster wieder auf die Reihe kriegen. Der erste Schritt dazu wäre, das freche Doppelkassieren für Stadtrat und Ausschussvorsitz umgehend zu beenden und damit die Badener Stadtkassa zu entlasten.“

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