Bürgernähe kein Thema für Stadtregierung

Die Bürgerliste „wir badener“ hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019 folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt, der aber von ÖVP, Grünen und NEOS per Gegenstimme bzw. Stimmenthaltung abgelehnt (!) wurde:

Betrifft:   Öffnung der Gemeinderatsausschüsse für Bürgeranliegen 

Sachverhalt:
Gemeinderatsausschüsse sind gemäß § 57 NÖ Gemeindeordnung 1973 nicht öffentlich. Um dennoch Bürgeranliegen gemeinsam mit Bürgern in Gemeinderatsausschüssen diskutieren und beraten zu können, sollen hinkünftig regelmäßig bzw. nach Bedarf informative Zusammenkünfte der jeweiligen Gemeinderatsausschüsse abgehalten werden.

Um im Vorfeld die Bürgeranliegen zu sammeln, soll es künftig Sprechstunden der Gemeinderatsausschussvorsitzenden im Rathaus geben, die via Zeitschrift „Unsere Stadt“ der Stadtgemeinde Baden, via Website und Newsletter der Stadtgemeinde Baden publik gemacht werden. Gleichzeitig sollen die Wirkungsbereiche der jeweiligen Ausschüsse veröffentlicht werden.

Es soll daher gefasst werden nachstehender

Beschluss:
Zwecks Festlegung einer klaren und einheitlichen Vorgehensweise für die im Sachverhalt dargelegte Öffnung der Gemeinderatsausschüsse für Bürgeranliegen, wird der Bürgermeister ersucht, zu einem „Runden Tisch“ aller Gemeinderatsausschussvorsitzenden einzuladen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit begründet sich in der mit dieser Maßnahme verstärkten Bürgermiteinbindung bzw. in der besseren und schnelleren Umsetzung von Bürgeranliegen.

 

 

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