Der Schmarotzer des Badener Gemeinderates spricht vom Sparen…

„Bisher haben wir ihn verschont, den Möchtegern-Saubermann der Badener Stadtregierung, und wir hätten es auch weiterhin getan. Aber das letzte Interview mit der Ein-Mann-NEOS-Fraktion Hofer-Gruber schlägt dem Fass den Boden aus.

Zunächst einmal freut es uns, dass der NEOS-Mandatar den Wortmeldungen der Bürgerliste ´wir badener´ genau zuhört, denn niemand anderer als die Bürgerliste hat die Anzahl der Stadträte in Baden mit Graz verglichen und massiv kritisiert. – Jene Stadtratsanzahl, die von den beiden Badener Wahlverlierern ÖVP und Grünen im Jahr 2015 sogar noch von 10 auf 13 erhöht wurde!

Doch bei dem diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung (07.04.2015) gab es dazu von Hofer-Gruber weder einen Aufschrei noch eine Ablehnung: Der NEOS-Mandatar hat nicht gegen, sondern FÜR die Anzahl von 13 Stadträten gestimmt! Und das gleich zweimal! Denn aufgrund der Nachwahlen gab es am 20.10.2015 einen neuerlichen Beschluss darüber.

Und den Abänderungsantrag der Bürgerliste, die Gesamtzahl der Stadträte mit 9 festzusetzen und damit viel Steuergeld einzusparen, hat Hofer-Gruber abgelehnt!!!  

Das sind die Fakten, an die sich der NEOS-Mandatar plötzlich nicht mehr erinnern kann, vielmehr erinnern will, ist er doch der große Nutznießer dieses Postenschachers, für den er selbst gestimmt hat:

NEOS ist mit Herrn Hofer-Gruber mit genau einem Mandat im Badener Gemeinderat vertreten und hat somit vom Gesetz her keine Möglichkeit, in einem Ausschuss mit Sitz und Stimme vertreten zu sein. Dennoch bekleidet der NEOS-Mandatar einen Ausschussvorsitz. Und zwar einen Ausschussvorsitz der Grünen. Die Frage, die sich hier stellt: Warum haben die Grünen ihren eigenen Ausschussvorsitz an den NEOS-Mandatar abgetreten? Die Antwort: Weil Hofer-Gruber den Grünen (5 Mandate) und der ÖVP (15 Mandate) in der Koalition die 21. Stimme und damit die Mehrheit im Gemeinderat sichert. Das ist der Deal. So können ÖVP und Grüne ihre Anträge durchboxen. Und der NEOS-Mandatar Hofer-Gruber kassiert nicht nur das Sitzungsgeld, das ihm als Gemeinderat zusteht, sondern als Ein-Mann-Fraktion (!) obendrein das Salär eines Ausschussvorsitzenden, welches ihm über die Gemeinderatsperiode rund 70.000 Euro Körberlgeld einbringt.
Die Grünen haben zum Ausgleich einen zweiten Stadtrat erhalten, der aber – wegen Hofer-Gruber – ohne Ausschuss und damit ohne Aufgabe ist! Was jedoch von Hofer-Gruber selbst, da er der Nutznießer dieser Konstellation ist, natürlich noch nie kritisiert wurde, sondern bis heute stillschweigend akzeptiert wird. Und die ÖVP hat diesen Deal durch Zustimmung mitgetragen. Das nennt man Postenschacher. Übrig bleibt der Badener Bürger und Steuerzahler, der dafür blechen muss!

Doch das juckt den Schmarotzer des Badener Gemeinderates nicht im Geringsten. Hauptsache er kassiert Länge mal Breite. Noch vor den Gemeinderatswahlen 2015 meinte Hofer-Gruber: ´Wir müssen endlich weg vom System ´Selbstbedienungsladen´´ (BZ, März 2014). Sowie aber Hofer-Gruber selbst am Futtertrog saß, war der Selbstbedienungsladen wieder eröffnet. Für diesen NEOS-Mann ist also Sparen kein Thema, sobald es um sein eigenes Gerstl geht.“

Stadtrat Jowi Trenner
Bürgerliste „wir badener“
zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat

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