Der Unterschied zwischen einer Bürgerliste und einer Partei

Es ist bedauerlich und befremdlich, wenn Vertreter politischer Parteien nicht über die Gesetze unseres Landes Bescheid wissen. Sonst wüssten sie nämlich den gravierenden Unterschied zwischen einer Bürgerliste und einer Partei. § 1 Parteiengesetz besagt nämlich: Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.

Eine Bürgerliste hat keine Satzungen beim Innenministerium hinterlegt und auch keine Ambitionen auf Bundes- oder EU-Ebene und bekommt daher auch keine Parteienförderungen. Wir als Bürgerliste sind damit keinen Parteiinteressen verpflichtet, sondern ausschließlich Baden und seinen Bürgern. Das ist der große Unterschied!

Ergänzende Information: Der Begriff „wahlwerbende Partei“ in der NÖ Gemeinderatswahlordnung ist ein Fachbegriff (Terminus technicus) und hat nichts mit einer politischen Partei im Sinne der Österr. Bundesverfassung bzw. dem Parteiengesetz zu tun.

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