Die glorarmen Fünf

Politiker haben nicht die Interessen von Aktionären, sondern die der Bürger zu vertreten!

„Beschämend für Baden, dass die fünf Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos auch noch stolz darauf sind, die Interessen der Post AG zu vertreten. Stimmen doch diese Herrschaften tatsächlich der Schließung des Standortes des Hauptpostamtes am KFJ-Ring 35 zu!“, kann es Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner nicht fassen.

„Die Resolution, die von diesen Vertretern unterstützt wird, ist das Papier nicht wert. Man kann sie auch als Alibiaktion bezeichnen, denn sie beinhaltet lediglich, was das Postmarktgesetz ohnedies zum Schutz der Bürger vorschreibt. Und was gesetzlich geregelt ist, muss nicht erst gefordert werden“, so Stadtrat August Breininger.

„Anstatt für die Bedürfnisse der Badener/innen zu kämpfen, übernehmen also die glorarmen Fünf die Argumentation der Post AG. Gewählte Volksvertreter haben aber nicht für die höhere Gewinnausschüttung an Aktionäre einzutreten, sondern für die Anliegen der Bürger/innen!“, Trenner weiter.

August Breininger, der sich auch vergangenen Samstag wieder über hunderte Unterschriften in der Fußgängerzone freuen konnte: „Das ist der Unterschied: Deren Resolution ist für die Postgesellschaft, unsere ist für die Badener Bürger!“

Anmerkung

Während die Bürgerliste „Wir Badener“ für den Erhalt des Hauptpostamtes am KFJ-Ring 35 und damit sehr wohl für ein Ziel kämpft, hat die Fünf-Parteien-Koalition aus ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und Neos gar kein Ziel. – Denn das, was sie fordert bzw. als „Etappensieg“ verkauft, ist eine gegebene Tatsache, besiegelt durch das Postmarktgesetz (PMG):

Dazu § 7 Abs. 3 PMG:
Eine eigenbetriebene Post-Geschäftsstelle darf nur geschlossen werden, wenn

  • die kostendeckende Führung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle dauerhaft ausgeschlossen, und
  • die Erbringung des Universaldienstes durch eine andere eigen- oder fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle gewährleistet ist.

D.h., der bestehende Standort (KFJ-Ring 35) darf nur unter obenstehenden Voraussetzungen geschlossen werden. Das sieht das GESETZ vor und ist KEIN VERDIENST von Bgm. Staska oder seiner Fünf-Parteien-Koalition.

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