Eislaufplatz-Areal: Von den 200 Arbeitsplätzen fehlt jede Spur…

Am 26.09.2017 wurden im Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ die Umwidmung des ehemaligen Eislaufplatz-Areals in der Fabriksgasse sowie ein Baurechtsvertrag mit sehr günstigen Konditionen beschlossen, und das, obwohl KEINE Arbeitsplatzgarantie – wie von der Bürgerliste gefordert – vorgelegen hat!

Dem vorausgegangen war die ÖVP-Ankündigung eines Technologieparks mit 200 Arbeitsplätzen, von denen bis heute kein einziger realisiert wurde…

Innerhalb kürzester Zeit ist nun der zweite Fall wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch auf dem Tisch. Ans Tageslicht gekommen durch einen Antrag von dem NEOS-Stadtkoalitionsmitglied Hofer-Gruber. Durch diesen Antrag wurde bekannt, dass der unterzeichnete Baurechtsvertrag beschlusswidrig ist.

Und dieser Umstand kann weitreichende Folgen haben, vom Verdacht auf Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) bis hin zur Schadenersatzpflicht. Ferner stellt sich die Frage nach der zivilrechtlichen Gültigkeit des abgeschlossenen Baurechtsvertrages gemäß § 867 ABGB.

Hier geht es um die Wahrung der Interessen der Stadtgemeinde Baden und letztlich jener des Badener Bürgers und Steuerzahlers, denn schließlich handelt es sich bei dieser Liegenschaft um ein Grundstück mit hohem Marktwert, das aufgrund dieses beschlusswidrigen Baurechtsvertrages nun schon mehr als zwei Jahre blockiert ist.

Daher haben wir die Aufsichtsbehörde eingeschaltet mit dem Ersuchen um Prüfung des Falles und um dementsprechende Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft.