Gemeinderat am 4. Juli: Mehrkosten verantwortet Staska-ÖVP!

Sitzungstermin bestimmt ausschließlich der Bürgermeister !

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“):

„Mit Verwunderung habe ich die Kommentare der Staska-ÖVP zum Auszug der Opposition (Bürgerliste ´wir badener´ und SPÖ) in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom 21.6. gelesen. Da heißt es, die Opposition würde Mehrkosten verursachen, weil nun neuerlich eine Gemeinderatssitzung einzuberufen wäre. Wider besseren Wissens von Staska & Co. Denn ob hier zusätzliche Kosten entstehen oder nicht, entscheidet der Vorsitzende. (Abgesehen davon, dass es ebenfalls in der Macht des Vorsitzenden gelegen wäre, die Gemeinderatssitzung am 21.6. einfach fortzusetzen, indem er in der von der Geschäftsordnung vorgesehenen 10minütigen Sitzungsunterbrechung das Gespräch mit der Opposition gesucht und den umstrittenen Dringlichkeitsantrag zur Umwidmung Trostgasse 23 [Hotel Caruso] nicht zur Abstimmung gebracht hätte, weil ja im konkreten Fall tatsächlich keine Dringlichkeit gegeben war.)

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden besagt: ´Sind nicht genügend Gemeinderatsmitglieder anwesend, so hat der Vorsitzende die Sitzung zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit zu unterbrechen. Ist diese innerhalb von zehn Minuten nicht wiederherstellbar, so ist eine neuerliche Sitzung zur Beratung desselben Gegenstandes einzuberufen.´

Dass eine neuerliche Gemeinderatssitzung einzuberufen ist, steht also fest. So steht es in der Geschäftsordnung. Wann aber diese neuerliche Sitzung zur Beratung derselben Tagesordnung stattfindet, entscheidet der Vorsitzende des Gemeinderates, also Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP). Dass er diese nun bereits für 4. Juli einberufen hat, wäre nicht nötig gewesen. Es sei denn, seine ÖVP-Fraktion hat es verlangt (15 Gemeinderatsmandatare). Die neuerliche Gemeinderatssitzung hätte nämlich auch für September einberufen werden können. Da ist ohnehin eine Gemeinderatssitzung geplant. Somit hätten quasi zwei Gemeinderatssitzungen zusammengelegt und Kosten gespart werden können.“

P.S.: Bei Angelegenheiten, wo Gefahr in Verzug droht, ist der Bürgermeister per Gesetz ohnehin berechtigt, anstelle des Gemeinderates tätig zu werden, also auch ohne Gemeinderatsbeschluss (§ 38 Abs. 2 und 3 NÖ Gemeindeordnung).