Großprojekte wie Weltkulturerbe nicht ohne Bürgerbefragung!

Folgender Antrag der Bürgerliste „wir badener“ wurde OHNE DISKUSSION von ÖVP/Grünen/Neos, der Riedmayer-SPÖ und der FPÖ abgelehnt!


Dringlichkeitsantrag
zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2017


Sachverhalt:
Es ist begrüßenswert, dass in der Stadt Baden Bürgerbeteiligung vermehrt Beachtung findet, so zuletzt beim Projekt „Bienenburg/Seerosenteich“. So wichtig die Meinung des Badener Bürgers bei Bagatellprojekten ist, umso erforderlicher ist die Miteinbindung der Badener/innen bei Großprojekten. Gerade Vorhaben, die einen langfristigen Einfluss auf die Stadt und ihre Bürger/innen sowie auf deren Eigentum haben, sollten nicht ohne Volksbefragung durchgeführt werden.

So sind sowohl einschneidende Bebauungsplanänderungen als auch der anstehende Nominierungsantrag zur Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe („Great Spas of Europe“), dessen positiver Ausgang sicherlich eine große Chance für Badens Kultur, Wirtschaft und Tourismus darstellt, weitreichende Entscheidungen, die nicht ohne Bürgerbefragung getroffen werden sollen.
Die NÖ Gemeindeordnung 1973 sieht dafür das Instrument der Volksbefragung vor (§§ 63ff), welches eben auch bei solchen weitreichenden Entscheidungen zur Anwendung kommen kann. Ein möglicher Termin dieser Volksbefragung könnte bereits der 28. Jänner 2018 (NÖ Landtagswahlen) sein. Es soll daher gefasst werden nachstehender

 

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beschließt die Durchführung einer Volksbefragung gemäß § 63 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend die geplante Änderung des Bebauungsplanes im Bereich südlich der Schwechat sowie den anstehenden Nominierungsantrag zur Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe („Great Spas of Europe“).
    Die beiden Fragen, die durch die Volksbefragung zu entscheiden sind, sollen so formuliert sein, dass die wahlweise anzukreuzenden vorgedruckten Antwortmöglichkeiten – gemäß § 63 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 – „ Ja“ bzw. „Nein“ lauten.
    Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beschließt darüber hinaus, dass das Ergebnis dieser Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten ist.
  2. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden bekennt sich dazu, dass künftig bei allen weitreichenden Entscheidungen (Großprojekten) – wie beispielsweise solchen unter Punkt 1 des Beschlusses dieses Antrages genannten – die Badener Bürger/innen im Rahmen einer Volksbefragung gemäß NÖ Gemeindeordnung 1973 zu befragen sind.

 

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit begründet sich im Sachverhalt und in der Selbstverständlichkeit, dass bei Vorhaben, die einen langfristigen Einfluss auf die Stadt und ihre Bürger/innen sowie auf deren Eigentum haben, die Badener Bürger/innen zu befragen sind.