Josefsplatz: ÖVP/Grüne-Stadtkoalition verweigert Information an Gemeinderat

…es gibt keinen Grundsatzbeschluss und keine verbindliche Gesamtkostenaufstellung…

Betreffend den Umbau des Josefsplatzes gibt es bis heute keine verbindliche Gesamtkostenaufstellung und auch keinen diesbezüglichen, nach § 35 Z 22 lit. g) NÖ Gemeindeordnung 1973 erforderlichen Grundsatzbeschluss des Badener Gemeinderates, mit dem dieses Projekt in seiner Gesamtheit (samt den zu erwartenden Kosten) genehmigt worden wäre. Trotzdem wurden bisher mehrfach im Gemeinderat Anträge zur Vergabe von Teilaufträgen eingebracht.Der bisherige Bauverlauf steht auch im krassen Widerspruch zu dem im Jahr 2005 unter Bgm.a.D. Prof. Mag. August Breininger erlassenen „Maßnahmenpaket für die Abwicklung von Hochbauprojekten der Stadtgemeinde Baden“, wonach u.a. „ein Bauvorhaben erst nach Ausschreibung und Vergabe von mind. 80% der Baukosten und Honorare sowie unter Berücksichtigung der Nebenkosten und einer entsprechenden Reserve begonnen werden darf.“Der Gemeinderat ist also bis dato nicht darüber informiert, welche weiteren Arbeiten am Josefsplatz vorgesehen sind und welche Kosten damit verbunden bzw. noch zu erwarten sind. Daher haben die Mandatare der Bürgerliste „wir badener“ in der letzten Gemeinderatssitzung (24.09.2013) folgenden Antrag eingebracht:1.)    Der zuständige Gemeinderatsausschuss und in Folge der Gemeinderat sind umgehend und detailliert über die Gesamtheit der weiteren Baumaßnahmen und Baukosten betreffend das Projekt „Umbau Josefsplatz“ zu informieren.
Dabei ist auch eine genaue Kostenaufstellung über alle bisherigen Eigenleistungen und Fremdleistungen vorzulegen.

2.)    Vor Beschlussfassung zur Vergabe weiterer Aufträge betreffend das Projekt „Umbau Josefsplatz“, egal ob im Stadtrat oder im Gemeinderat, ist eine genaue, auf Ausschreibungen und Angeboten beruhende Gesamtkostenaufstellung samt Finanzierungskonzept vorzulegen.

3.)    Das im Jahr 2005 erlassene „Maßnahmenpaket für die Abwicklung von Hochbauprojekten der Stadtgemeinde Baden“ soll ab sofort für die Abwicklung aller Baumaßnahmen der Stadtgemeinde Baden gelten.

„ÖVP und Grüne stimmten jedoch dagegen und verweigern somit dem Gemeinderat wichtige Informationen betreffend dieses mehrere Hunderttausend Euro teure Projekt. Diese Vorgehensweise von Schwarz-Grün ist bedenklich, zumal es keinen Grundsatzbeschluss zu diesem Bauvorhaben gibt“, so GR Dipl.-HTL-Ing. Wolfgang Pristou und  StR Mag.(FH) Christine Witty, Klubobfrau der Bürgerliste „wir badener“.

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