Kostenkontrolle zurück in den Gemeinderat!

Bürgerliste „wir badener“ fordert 5 Punkte-Reform

Mit der Gründung der Immobilien Baden GesmbH & CO KG wurden alle städtischen Wohnhäuser, aber auch fast alle öffentlichen Gebäude (wie Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, Beethovenhaus, Heiligenkreuzerhof etc.) ausgelagert, vor allem um den steuerlichen Vorteil des Vorsteuerabzugs bei Gebäuderenovierungen in Anspruch nehmen zu können und eine effiziente Gebäudeverwaltung zu gewährleisten, aber auch um Schulden der Stadt zu „verstecken“.

Durch Gesetzesänderung auf Bundesebene ist nun dieser steuerliche Vorteil weitgehend weggefallen, was bedeutet, dass in den meisten Fällen die Umsatzsteuer bei Gebäudeinvestitionen auch von der Immobiliengesellschaft zu bezahlen ist.

Der große Nachteil dieser durchgeführten Immobilienauslagerung ist, dass alle damit verbundenen Geschäfte – insbesondere die große Bautätigkeit – der Kontrolle des Gemeinderates entzogen wurden. Mittlerweile belaufen sich die Schulden der Immobiliengesellschaft auf mehr als 45 Mio Euro! Das ist eine Steigerung von 404% seit 2008. Und dafür haften muss die Stadt!

Als Konsequenz fordern wir daher folgende 5 Punkte-Reform:

  1. Reduzierung des Aufgabenbereichs der Immobiliengesellschaft auf Verwaltung und Instandhaltung der städtischen Gebäude;
  2. Aufsichtsratsvorsitzender der Immobiliengesellschaft darf kein Mitglied der Wahlpartei des Bürgermeisters oder Vizebürgermeisters sein;
  3. Rückholung der Immobilieninvestitionen in die Stadtgemeinde und somit in den Gemeinderat (Stadtgemeinde als Bauherr), außer dort, wo umsatzsteuerliche Nachteile gegeben sind;
  4. strikte Einhaltung der allgemein üblichen Vergaberegeln durch neutrale Ausschreibungen (Angebotseinholungen von mehreren Firmen zwecks Kostenvergleich; Geschäftslokalvergaben nur nach Ausschreibung und Hearing);
  5. Angebotseröffnungen im Beisein von Gemeinderäten aller Fraktionen.

Nur so ist die Kostenkontrolle durch den Gemeinderat wieder gewährleistet!

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