Kurios: Badens Grüne (!) lehnen Baumschutz ab

BADEN in NOT: Unglaublich, aber wahr: In der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2019 wurde die Umgestaltung der Pfarrgasse samt der radikalen Maßnahme, drei gesunde Bäume zu fällen, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS – trotz heftiger Kritik der Opposition und enormer Gesamtkosten von 170.000 Euro – beschlossen.

„wir badener“ wollen den Baum-Mord stoppen

Die gesunden Bäume in der Pfarrgasse wurden ohne Information an die Anrainer und trotz Bürgerprotests gefällt. Die Bürgerliste „wir badener“ sieht nach diesem Vorgehen die Interessen der Badener/innen und des Umweltschutzes nicht mehr gewahrt und brachte daher in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai einen Dringlichkeitsantrag für eine Baumschutzverordnung ein: Fällungen von gesunden Bäumen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sollten damit gegen den Willen der Badener Bürger nicht mehr möglich sein. Eine solche Verordnung hätte jedenfalls auch eine rechtzeitige Informationspflicht der Stadtgemeinde Baden gegenüber betroffenen Anrainern sowie das Recht für Badener Bürger beinhaltet, ein Gutachten eines Baumsachverständigen innerhalb einer zu definierenden Frist vorzulegen, womit sich in Folge der zuständige Gemeinderatsausschuss hätte befassen müssen. Erst nach Beratung darüber wäre eine allfällige Baumfällung möglich gewesen.
Obwohl der Schutz des Baumbestandes auf öffentlichem Grund im absoluten Interesse der Stadt gelegen ist, zumal Bäume wichtige Sauerstoffoasen, Schattenspender sowie Lärm- und Feinstaubfilter sind, sah man seitens der Stadtregierung keine Dringlichkeit für eine solche Baumschutzverordnung und wurde der Antrag nicht nur von ÖVP und NEOS, sondern – was dem Ganzen die Krone aufsetzt – auch von den Grünen (!) abgelehnt.
„Diese Stadtregierung wird immer skurriler und ist letzten Endes nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie den Umweltschutz und die Interessen der Badenerinnen und Badener in so wichtigen Fragen nicht mehr vertritt“, so das Resümee des Bürgerlistenchefs StR Jowi Trenner. www.fb.com/BADENinNOT

Beschluss des Dringlichkeitsantrages:
Der zuständige Gemeinderatsausschuss wird beauftragt, eine Baumschutzverordnung gemäß § 15 NÖ Naturschutzgesetz 2000 für den Baumbestand auf öffentlichem Grund der Stadtgemeinde Baden auszuarbeiten und dem Gemeinderat ehestens, jedoch spätestens in seiner geplanten Sitzung im September 2019, zur Beschlussfassung vorzulegen. Die im Sachverhalt angeführten Rechte und Pflichten soll diese Verordnung jedenfalls beinhalten.