Martinek-Kaserne: Gemeinderatsdelegation soll mit Verteidigungsminister Lage besprechen

Salomonischer Lösungsvorschlag soll dabei unterbreitet werden

Wie in den Medien zu lesen war, soll die Martinek-Kaserne von dem verhängten Verkaufsstopp für Kasernen ausgenommen werden.
„Die Bürgerliste ´wir badener´ und die SPÖ haben bereits im vergangenen März einen Resolutionsantrag an Bundesminister Mag. Doskozil auf wieder militärische Nutzung der Martinek-Kaserne eingebracht. Doch die Badener ÖVP samt ihren Grünen haben diesen Antrag unverständlicherweise niedergestimmt. Dabei wäre diese Resolution so wichtig gewesen“, erinnert Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“).

„Jetzt müssen jedenfalls neue Schritte überlegt werden: Die Stadt soll unbedingt mit einer Gemeinderatsdelegation – Bürgermeister und ein Vertreter je Gemeinderatsfraktion – ins Verteidigungsministerium fahren und dort mit folgendem, salomonischen Vorschlag beim Verteidigungsminister vorstellig werden: die Teilung des Kasernen-Areals“, fordert der Bürgerlistenchef.

„Der vordere Bereich des Areals (also zur Vöslauer Straße hin) ist jener Teil, der immer militärisch genutzt war und der sowieso denkmalgeschützt ist. Der restliche Teil (ca. 60%) ist für einen militärischen Standort Baden nicht unbedingt erforderlich. Dieser könnte eben verkauft bzw. anderweitig genutzt werden (wie z.B. für einen Elite-Schul- und Universitätscampus samt Kongress- und Forschungszentrum und Sportgelände)“, erläutert er und ergänzt: „Somit könnte der militärische Standort Baden vielleicht doch noch gerettet und gleichzeitig den Interessen der Bundesregierung sowie der Stadt Baden entgegengekommen werden. Eine salomonische Lösung also, wie ich meine.“

Stadtrat Jowi Trenner erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Aussage der ehemaligen Vorsitzenden des Dienststellenausschusses der Martinek-Kaserne, Stadträtin Heidi Hofbauer (SPÖ), die unterstrich, dass die Martinek-Kaserne aus militärischer Sicht alleine deswegen ein wichtiger Standort wäre, weil für den raschen Katastropheneinsatz im gesamten Wiener Becken bzw. Wienerwaldgebiet unverzichtbar. Und dass sich mit der Wiederinbetriebnahme der Martinek-Kaserne auch Einsparungen bei den angemieteten Ersatzobjekten in Wien ergeben würden.

„Es muss doch möglich sein, dass in dieser so wichtigen Frage die Stadt zusammenhält und alle Gemeinderatsfraktionen an einem Strang ziehen. Diese Petition wäre es allemal wert!“, Trenner abschließend.

 

Bürgerlisten-Forderung einstimmig angenommen!

In der vergangenen Stadtratssitzung (19.7.) hat die Bürgerliste „wir badener“ einen Dringlichkeitsantrag betreffend die wieder militärische Nutzung der Martinek-Kaserne gestellt, in welchem die Bildung einer Gemeinderatsdelegation und die Terminvereinbarung für ein persönliches Gespräch mit dem Verteidigungsminister verlangt wurden (siehe Beilage). Der Antrag wurde mit einer Abänderung hinsichtlich Zeit und Ort des Gesprächs einstimmig angenommen. Der Vorsitzende, Bgm. Kurt Staska, gab nämlich zu Protokoll, dass der Verteidigungsminister voraussichtlich am 4.8.2016 nach Baden kommen würde und daher die Gemeinderatsdelegation an diesem Termin vor Ort vorstellig werden soll, was wir natürlich sehr begrüßen.

Interessanterweise wurde dann von Bgm. Staska über die Pressestelle der Stadtgemeinde Baden folgende Pressemitteilung ausgesendet:
Der Stadtrat der Stadtgemeinde Baden hat auf Antrag von Stadtrat Rudolf Gehrer einstimmig beschlossen, eine rasche Ministerentscheidung zur Zukunft der Martinek-Kaserne einzufordern. Verteidigungsminister Doskozil hat für Anfang August eine Besichtigung der Kaserne angekündigt. Anlässlich dieses Termins wird Bürgermeister Kurt Staska mit einer Delegation, bestehend aus Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen, den Minister auf eine rasche und klare Entscheidung zur Zukunft des Kasernengeländes ansprechen.
„Es ist im Interesse der Stadt, des Bundes als derzeitigen Eigentümer und potentieller Investoren, in der Frage der künftigen Nutzung rasch Klarheit zu haben. Ich hoffe, dass der Minister möglichst schnell, jedenfalls vor der nächsten Gemeinderatssitzung, eine Entscheidung treffen wird“, so Staska.

Umso erstaunlicher sind diese Zeilen, als es die Badener ÖVP war, die noch im März heurigen Jahres den Resolutionsantrag im Gemeinderat auf wieder militärische Nutzung der Martinek-Kaserne abgelehnt hat!

Dazu folgende Klarstellung:
Stadtrat Gehrer (ÖVP) hat in der Stadtratssitzung lediglich die Abänderung eingebracht, die sich aufgrund des neuen Umstandes, dass der Verteidigungsminister voraussichtlich am 4.8.2016 nach Baden kommen wird, ergeben hat.
Dass es überhaupt einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Martinek-Kaserne in der Stadtratssitzung vom 19.7. und somit einen Beschluss über die Bildung einer Gemeinderatsdelegation und ein Gespräch gegeben hat, ist darauf zurückzuführen, dass die Bürgerliste „wir badener“ den entscheidenden Dringlichkeitsantrag (siehe Beilage) eingebracht hat. Stadtrat Jowi Trenner dazu: „Ich freue mich jedenfalls, dass im Interesse der Stadt Baden die Vernunft gesiegt hat und unsere Forderung einstimmig angenommen wurde.“