Mieter am Schießgraben werden von ÖVP/Grünen/Neos im Stich gelassen

Auch der folgende Antrag der Bürgerliste „wir badener“ wurde OHNE DISKUSSION von der dreifärbigen Stadtkoalition abgelehnt!


Dringlichkeitsantrag zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2017


Sachverhalt:
Viele Gemeindewohnungsmieter/innen der Miethäuser Schießgraben 3 und 5 sind sehr verärgert, da in Folge der Renovierung des Parkplatzes ihr Kfz-Stellplatz – zumindest teilweise – widerrechtlich (bestätigt durch den Mieterschutzverband) gekündigt wurde.
Sie wurden mit oder ohne Mietvertrag schriftlich vor vollendete Tatsachen gestellt, und in weiterer Folge wurde ihnen von Seiten der Immobilien Baden GmbH eine Neuanmietung um ein Vielfaches der aktuellen Miete samt „Frühbucherrabatt“ angeboten.

Betroffene Mieter/innen, die persönlich bei der Immobilien Baden GmbH versuchten, dies im Guten zu lösen und Hilfe rufend den Bürgermeister einschalten wollten, wurden mit den Worten „der kann Ihnen auch nicht helfen, weil der Chef bin ich“ wieder fortgeschickt.

Das ist eine Vorgehensweise ohne jedes soziale Gewissen, die aber nicht weiter verwundert, wenn man Folgendes liest. Stolz schreibt nämlich die Immobilien Baden GmbH in ihrem Jahresabschlussbericht: „Bei Neuvermietungen konnten durch Vereinbarung aktueller Miethöhen teilweise deutlich höhere Hauptmieterträge erzielt werden.“ Und das, obwohl nur noch befristete Mietverträge vergeben werden, was grundsätzlich einen Mietzinsabschlag bedeutet.

Weiters sind sozial Schwache, die die erste Zielgruppe von Gemeindewohnungen darstellen, offensichtlich nicht mehr erwünscht. Denn so wird festgehalten: „Durch die veränderte Preispolitik ist ein Wandel in der Kundenstruktur zu erwarten.“
Diese unsoziale Haltung bewirkt, dass man seitens der Immobilien Baden GmbH sogar so weit geht, skrupellos widerrechtliche Kündigungen auszusprechen: So hat man Mietern der Gemeindewohnungen Schießgraben 3 und 5 ihren Kfz-Stellplatz gekündigt, um diesen im Anschluss zu einem 350% höheren Preis wieder zu vermieten, obwohl dieser Bestandteil des seinerzeitigen Mietvertrages ist.

Das ist nicht nur skandalös, sondern auch peinlich, wenn eine in 100%igem Eigentum der Stadtgemeinde stehende Immobiliengesellschaft nicht weiß oder nicht wissen will, was dem ABGB und was dem MRG und damit dem Mieterschutz unterliegt.

Dazu stellt der Mieterschutzverband fest, dass ein Kfz-Stellplatz, der Bestandteil eines Mietvertrages ist (egal ob mündlicher oder schriftlicher Mietvertrag), dem MRG unterliegt und daher unkündbar ist.
Des Weiteren empfiehlt er, sollte eine außergerichtliche Lösung nicht erzielt werden können, eine Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht in Form einer Sammelklage anzustreben.

Um die Stadtgemeinde Baden als 100%ige Eigentümerin der Immobilien Baden GmbH & Co KG sowie der Immobilien Baden GmbH aufgrund des abgeschlossenen Verlustabdeckungsvertrages mit diesen Gesellschaften vor finanziellem Schaden zu bewahren, soll gefasst werden nachstehender


Beschluss:

  1. Dem Geschäftsführer der Immobilien Baden GmbH wird in Erinnerung gebracht, dass die Stadtgemeinde Baden 100%ige Eigentümerin der Immobilien Baden GmbH ist.
  2. Dem Geschäftsführer der Immobilien Baden GmbH wird seitens des Eigentümervertreters, also des Bürgermeisters, folgender Auftrag erteilt:
    1. Die Mieter/innen von Wohnungen, die von der Immobilien Baden GmbH verwaltet werden, werden als zahlende Kunden und nicht als „Bittsteller“ behandelt.
    2. Allen Mietern/Mieterinnen der Wohnhäuser Schießgraben 3 und 5, welche schon seit vielen Jahren einen Kfz-Stellplatz auf dem zu dieser Liegenschaft zugehörigen Parkplatz benützen, wird wieder ein Kfz-Stellplatz zu den alten Konditionen zugewiesen und die Zufahrt dazu sichergestellt.
    3. Die Behindertenparkplätze dieses Parkplatzes (Schießgraben 3 und 5) werden beschildert.


Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit begründet sich im Sachverhalt.