Amtliches Mitteilungsblatt: Missbrauch von Steuergeld darf nicht geduldet werden

„´baden.at´ ist das offizielle Zeitungsorgan der Stadtgemeinde Baden. Es umfasst amtliche Mitteilungen. Die Finanzierung dieses Blattes erfolgt – neben Einnahmen durch Inserate – über die Stadtkassa, also mit öffentlichen Geldern.

Amtliche Mitteilungen sind solche, die die Stadt Baden direkt oder indirekt (z.B. Eintragung zu Volksbegehren etc.) betreffen. Dass der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Stadt über Badener Vorhaben oder Termine in seiner Kolumne informiert, ist genauso legitim, wie wenn Ausschussvorsitzende über die Gemeinderatsausschussarbeit berichten.
Nicht legitim und Missbrauch von Steuergeld ist es, wenn ein einziger Mandatar in der offiziellen Stadtzeitung eine solche Kolumne verwendet, um politische Inhalte zu transportieren, was nunmehr in der jüngsten Ausgabe des amtlichen Nachrichtenblattes ´baden.at´ geschehen ist, wo auf Seite 6 der Neos-Gemeinderat über die ´Regierungskoalition´ schreibt, die es gesetzlich gar nicht gibt, und seine politische Meinung kundtut.

Bürgermeister Kurt Staska, der als Vertreter der Stadtgemeinde Baden (Medieninhaberin und Herausgeberin dieses Blattes) für ´baden.at´ verantwortlich zeichnet, ist nunmehr aufgefordert, diesen Fehltritt zu reparieren, indem er jeder Gemeinderatsfraktion einen politischen Kommentar in diesem Medium zugesteht. Damit wäre die Gleichbehandlung von allen gesetzlich gewählten Gemeindevertretern wieder hergestellt. Tut er dies nicht, muss wieder einmal der Rechnungshof angerufen werden“, so die beiden Stadträte August Breininger und Jowi Trenner im Namen aller Mandatare der Bürgerliste „wir badener“.

 

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