ÖVP & Grüne boxen Bebauungsplanänderungen durch

Daran konnten auch drei (!) Geschäftsordnungsanträge nichts ändern…

Die umstrittenen, von der schwarz-grün-pinken Koalition forcierten Bebauungsplanänderungen betreffend Wassergasse 14 und Schloßgasse 9-11 standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2016. Der Vollständigkeit halber soll hier vorweg erwähnt werden, dass bei dieser Gemeinderatssitzung ein Auszug eines Drittels der Mandatare aus dem Gemeinderat nichts bewirkt hätte, weil es sich um eine wiederholte Einberufung gehandelt hat und daher die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte jedenfalls genügt hätte, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten.

Die Bürgerliste „wir badener“ hat jedenfalls alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Beschlussfassung dieses Antrages abzuwenden. Insgesamt wurden drei Geschäftsordnungsanträge auf Zurückstellung dieses Tagesordnungspunktes gestellt. Die Bürgerliste „wir badener“ hat zwei solche Geschäftsordnungsanträge eingebracht, die SPÖ einen.
Alle drei Geschäftsordnungsanträge wurden aber von der Koalition (ÖVP, Grüne, Neos) abgelehnt.

Den ersten Geschäftsordnungsantrag begründeten wir damit, dass der vorliegende Antrag den Zielen der Bausperre, welche am 29.9.2015 vom Gemeinderat beschlossen und über das gesamte Stadtgebiet verhängt wurde, widersprechen würde. Ebenso gäbe es mangels eines entsprechenden Widmungszusatzes keine Garantie für den Gemeinderat, dass in der Wassergasse 14 tatsächlich „Betreutes Wohnen“ entstehen würde.
Den zweiten Geschäftsordnungsantrag stellten wir mit der Begründung, dass hier massive Widerstände seitens der Badener Bürger gegeben wären und daher eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll.

Die Bebauungsplanänderungen betreffend Wassergasse 14 und Schloßgasse 9-11 wurden dennoch von ÖVP, Grünen und Neos beschlossen.
An dieser Stelle soll betont werden, dass sich die beiden oppositionellen Fraktionen, also sowohl die Bürgerliste „wir badener“ als auch die SPÖ in dieser Gemeinderatssitzung klar dagegen ausgesprochen haben.
Das Abstimmungsergebnis lautete: 23 Prostimmen, 17 Gegenstimmen (inkl. zwei Stimmenthaltungen, die gemäß NÖ Gemeindeordnung als Gegenstimmen zu werten sind). Eine SPÖ-Mandatarin war entschuldigt.

Über weitere Schritte werden wir Sie selbstverständlich informieren.

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