ÖVP & Grüne machen bei sich keine Abstriche

ÖVP & Grüne machen bei sich keine Abstriche!
Sparen sollen die anderen, nämlich die Bürger!

„Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2014 hat Kurt Staska noch verkündet: Der Gürtel wird enger geschnallt. Sparen ist oberstes Gebot. Nun steht es fest: Sparen sollen die Anderen, nämlich die Bürger! Anstatt die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren, planen ÖVP & Grüne nun sogar, die Anzahl der Stadträte von 10 auf 13 zu erhöhen! Und als wäre das noch nicht genug des Hohns, wird seitens der Grünen fleißig weiter gesplittet, also werden die beiden Funktionen Stadtrat und Ausschussvorsitz wieder getrennt.

Anstatt also bei sich selber auch nur einen Cent einzusparen und damit Vorbildwirkung zu zeigen, sollen für die Politiker wieder zigtausend Mehrkosten zu Lasten der Stadtkassa ausgegeben werden.
Das ist eine Politik, die die Bürger nicht verstehen. Da ist es kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer größer wird, die sich in stets niedrigeren Wahlbeteiligungen widerspiegelt.

Mit 13 Stadträten (die Zuteilung der Stadträte erfolgt nach D´Hondt) werden nun die Grünen trotz herber Stimmenverluste einen weiteren Stadtrat dazu bekommen, und die bei der Gemeinderatswahl mit minus zwei Mandaten hart abgestrafte ÖVP sogar zwei Stadträte! Politik als Selbstzweck ist keine Ansage an die Zukunft, sondern der Untergang der Demokratie“, so Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“).

 

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