ÖVP, Grüne, Neos und auch die SPÖ stellen sich gegen 700 Badener Bürger

Der Initiativantrag der unabhängigen Bürgerinitiative für den Erhalt Badens rund um Univ.-Prof. Dr. Karl Zweymüller, der von 700 Badener Bürgern unterstützt, aber aufgrund eines Formalfehlers zurückgewiesen worden war (es wurde kein Zustellungsbevollmächtigter genannt, der aber vom Gesetz vorgeschrieben ist), wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung (16.5.2017) per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung und damit zur Debatte gebracht. Das ist an und für sich sehr löblich.

 

Doch dass dieser Dringlichkeitsantrag von den drei politischen Parteien ÖVP, Grünen und Neos eingebracht und damit ein überparteilicher Antrag einer unabhängigen Bürgerinitiative politisch vereinnahmt wurde, ist ein noch nie dagewesener Fall im Gemeinderat und eine Dreistigkeit sondergleichen. Ein logisches und politisch korrektes Vorgehen wäre gewesen, dass dieser Dringlichkeitsantrag entweder vom Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates oder von allen Gemeinderatsfraktionen eingebracht worden wäre.

Damit wäre die Objektivität gewahrt geblieben. Doch die dreifärbige Stadtkoalition wählte lieber einen politisch unsauberen Weg…

 

Der Beschlusstext des Initiativantrages bzw. des wortidenten Dringlichkeitsantrages bestand aus drei Punkten:

  • Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beschließt, den Bebauungsplan ehestens dahingehend abzuändern, dass die nicht denkmalgeschützte Villa („Kraus-Villa“) samt zugehörigem Park, also das von dem berühmten Architekten Emanuel Seidl entworfene Ensemble auf dem Areal Trostgasse 23 (Gst.Nr. 287, KG Mitterberg) keinesfalls gefährdet ist. Insbesondere sollen Neubauten einen ausreichenden Sicherheitsabstand zur Villa einhalten, die vordere (südliche) Baufluchtlinie einheitlich 55 Meter ab der Trostgasse betragen sowie die Bebauungsdichte 20%, analog zu den Nebengrundstücken.
  • Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beschließt, dass die mit Gemeinderatsbeschluss vom 29.9.2015, TOP 17, beschlossene Bausperre für das gesamte Stadtgebiet zur Erhaltung der siedlungstypischen Grünstrukturen für den Bereich Trostgasse 23 (Gst.Nr. 287, KG Mitterberg) wieder in Kraft tritt.
  • Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beschließt, bei allen künftigen Änderungen des Badener Flächenwidmungsplanes bzw. Bebauungsplanes dem Erhalt historischer Bauten und bedeutender Grünflächen Priorität einzuräumen.

 

 

Nicht nur, dass ÖVP, Grüne, Neos und auch die SPÖ auf eine getrennte Abstimmung der drei Punkte verzichteten, war man auch nicht bemüht, dem Gemeinderat einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten.

Unbegreiflicherweise wurde dann von diesen Parteien der gesamte Antrag abgelehnt und haben diese damit 700 Badener Bürger vor den Kopf gestoßen!

So sieht also die Bürgernähe dieser Stadtregierung tatsächlich aus: Die drei Parteien ÖVP/Grüne/Neos nehmen die Bürgermeinung nur dann ernst, wenn es sich um Alibiaktionen handelt wie die jüngste Umfrage zu drei Bagatellvorhaben (Bienenburg etc.).

Wenn es aber um wichtige Fragen geht, wird seitens der Dreierkoalition auf die Bürgermeinung gepfiffen. Das ist das wahre Gesicht dieser erbärmlichen Politik, die derzeit Baden regiert.

download wordpress pluginswordpress plugins nulleddownload wordpress pluginsfree download wordpress pluginswordpress themes nulledlynda course free downloadudemy tutorial free downloaddownload wordpress themeswordpress themes crackedfree download udemy tutorial