ÖVP/Grüne beschließen in einer einzigen Sitzung 510.000 Euro Mehrausgaben!

„Noch vor einem Monat im Zuge der Rechnungsabschlusspräsentation haben sich ÖVP/Grüne gerühmt, den Schuldenstand der Stadt seit 2010 um 400.000 Euro gesenkt zu haben (dabei nicht berücksichtigt die Immo GmbH & Co KG; dort wächst nämlich der Schuldenberg um durchschnittlich 5,5 Mio Euro pro Jahr), und dann schafft es diese schwarz-grüne Koalition, in einer einzigen Sitzung 510.000 Euro Mehrausgaben zu beschließen“, so StR Christine Witty verwundert.

Auflistung:

  • 98.200 Euro für eine unnötige Markenstudie;
  • 200.000 Euro für ein 3,5tägiges Festival Ende Oktober anlässlich der Eröffnung des neuen Beethovenmuseums und damit wenige Monate (!) vor den Gemeinderatswahlen, das aber leider absolut nichts mit einer Wiederbelebung und internationalen Neuausrichtung der erfolgreichen „Badener Beethoventage“ zu tun hat (wie von uns gefordert);
  • 165.000 Euro und damit +57% (!) gegenüber dem im Budget berücksichtigten Betrag für die Museumsneugestaltung des Beethovenhauses;
  • 46.500 Euro für eine nachträgliche (!) Förderung für einen Umbau im Kino Beethovengasse, der allerdings schon im vergangenen Herbst hätte bekannt sein müssen.

„Diese 510.000 Euro sind nicht im Budget 2014 enthalten. Daher haben jetzt ÖVP/Grüne den Budgetrahmen einfach überzogen. So kann und darf ein Unternehmen nicht wirtschaften, und auch nicht die öffentliche Hand! So eine Vorgehensweise können wir aus Verantwortung gegenüber dem Gesetz und dem Badener Bürger nicht mittragen“, betont Witty.

 

wordpress plugins crackedwordpress themes nulledwordpress plugins nulledfree download wordpress pluginsfree download wordpress themeswordpress plugins nulledfree download udemy coursefree download lynda tutorialfree download wordpress pluginslynda course free download