ÖVP/Grüne lassen sozial bedürftige Mieter/innen im Stich!

Ausweitung der städtischen Richtlinie zur Gewährung einer Mietbeihilfe abgelehnt

Die Bürgerliste „wir badener“ beantragte im Gemeinderat die Ausweitung der städtischen Richtlinie zur Gewährung einer Mietbeihilfe auf alle sozial bedürftigen Badenerinnen und Badener. Denn derzeit können nur „Gemeindewohnungsmieter/innen“* diese Mietbeihilfe in Anspruch nehmen.„Abgesehen davon, dass die derzeitige Situation unseres Erachtens dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz widerspricht, machen die wirtschaftlich besorgniserregenden Zeiten und die steigenden Lebenskosten eine Ausweitung auf alle sozial bedürftigen Badenerinnen und Badener dringend nötig“, so Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“).Der beantragte Beschluss lautete demnach:
  1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden bekennt sich zur Ausweitung der Richtlinie zur Gewährung einer Mietbeihilfe auf alle Badenerinnen und Badener, die im Sinne des Punktes 6.3. der betreffenden Richtlinie (Richtlinie zur Gewährung einer Mietbeihilfe) als sozial bedürftig gelten.
  2. Der zuständige Gemeinderatsausschuss möge die bestehende Richtlinie zur Gewährung einer Mietbeihilfe ehestens im Sinne des Beschlusspunktes 1. überarbeiten, sodass die neue Richtlinie zur Gewährung einer Mietbeihilfe noch in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden kann.
„Doch ÖVP und Grüne lehnten die Dringlichkeit ab! Und so konnte im Gemeinderat über dieses überaus wichtige Thema nicht einmal diskutiert werden“, zeigt sich Stadtrat Jowi Trenner entsetzt.*genau heißt es in den Richtlinien (wegen der Ausgliederung der Gemeindewohnungen): Badenerinnen und Badener, die eine durch die Immobilien Baden GmbH oder die Immobilien Baden GmbH & Co KG verwaltete Wohnung als Hauptwohnsitz gemeldet haben und benützen.
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