ÖVP/Grüne/Neos vereiteln Stopp zu weiteren Asylquartieren in Baden

Da die schwarz/grün/pinke Stadtkoalition von sich aus nicht gehandelt hat, wurde von der Bürgerliste „wir badener“ folgender Antrag eingebracht, der aber von ÖVP, Grünen und Neos sowie auch von der SPÖ abgelehnt wurde. Damit war es leider nicht möglich, dass der Gemeinderat folgende wichtige Grundsatzerklärung beschließt:

Angesichts der Tatsache, dass die Stadtgemeinde Baden ihre Verpflichtung hinsichtlich der Unterbringung von Asylwerbern bzw. Asylberechtigten bereits übererfüllt, lehnt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden im Interesse der Badener Bevölkerung (Vermeidung einer Überforderung der Badener Bürger/innen!) die Schaffung weiterer Quartiere für Asylwerber bzw. Asylberechtigte in der Stadt Baden ab.

Zur Information:
In der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2016 wurde vom Bürgermeister folgende Mitteilung gemacht:
Derzeit sind in Baden in öffentlichen Einrichtungen 449 Asylwerber/Asylberechtigte, in privaten Einrichtungen 131 Asylwerber/Asylberechtigte untergebracht. Insgesamt also 580.

 

 

 

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