Paukenschlag: Opposition verlässt Immo-Aufsichtsrat

Auskunftsverweigerung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Schuldenpolitik und Vergabepraxis machten diesen Schritt notwendig

Die schwarz-grüne Schuldenpolitik in der Immobiliengesellschaft – plus 404% seit 2008! (zum 30.04. waren es noch plus 337%) –, fragwürdige Investitionen, Budgetüberschreitungen sowie die zunehmend auffällige Direktvergabepraxis bei Auftrags- und Lokalvergaben ohne Ausschreibung, Anbotsöffnung bzw. Hearing sind schon länger Gegenstand der Kritik an den Vorgängen in der Badener Immobilien GmbH, die auch im heurigen Sommer zur Anrufung des Rechnungshofs geführt haben, welcher bereits bestätigte, die Inhalte in die Überlegungen für seine Prüfungsplanung einfließen zu lassen.

„Die kaufmännische Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds erfordert es, auf diese Zustände hinzuweisen. Schließlich sind ein Schuldenberg von 45,36 Mio Euro, negative Bilanzkennzahlen (wie Rentabilität, Cashflow, Working Capital) und die Missachtung der Goldenen Bilanzregel (besagt, dass das langfristige Vermögen auch langfristig finanziert sein soll) Grund genug, vorsichtig zu sein“, so StR Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“), der weiter betont: „Da es sich um eine gemeindeeigene Tochtergesellschaft handelt, geht es noch um viel mehr, denn schließlich hat die Stadt und damit der Badener Bürger und Steuerzahler die Verlustabdeckungen in Millionenhöhe zu tragen. Umso erforderlicher ist es, auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben der Immobiliengesellschaft zu achten.“

Entsprechende Auskünfte werden aber von der Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden verweigert. Ein unhaltbarer Zustand, der ein sorgfältiges Arbeiten des Aufsichtsrates unmöglich macht. Die Informationspflicht gegenüber allen Aufsichtsratsmitgliedern wird grob vernachlässigt.

GR Silvia Dobner (SPÖ) meint besorgt: „Bei unseren Fragen geht es um betriebswirtschaftliche Kennzahlen, wie etwa Personalkosten, die Aufgliederung der aktuellen Verbindlichkeiten (ggüb. Banken, Lieferanten etc.) oder auch um Haftungsfragen. Für Aufsichtsräte sind diese Informationen zwingend erforderlich. Schließlich wollen wir unserer Verantwortung gewissenhaft nachkommen und wenn man uns daran hindert, müssen wir den Aufsichtsrat verlassen.“

„Auch auf einfache Fragen, z.B. zu Bauvorhaben, kann oder will der Vorsitzende des Aufsichtsrates keine Auskunft geben. Wenn geantwortet wird, dann Monate später und trotzdem unvollständig. Von Verträgen mit Dritten über Anmietung oder Anpachtung von gewerblichen Räumlichkeiten, insbesondere Geschäftslokalen, erfahren die Mitglieder des Aufsichtsrates aus den Medien! Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die in den Budgetunterlagen angeführten Zahlen oft geändert und mitunter sogar auf Grund höherer Auftragssummen deutlich überschritten werden (z.B. VS Weikersdorf)“, so GR Dipl.-HTL-Ing. Wolfgang Pristou (Bürgerliste „wir badener“).

StR Heidi Steinmeyer (SPÖ) dazu: „Seit mehreren Monaten werden von uns geforderte Unterlagen vom Management nicht oder nur unzureichend zur Verfügung gestellt. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Ein Kreditrahmen wird zwar genehmigt, aber einzelne Bauprojekte in der Immo werden dann nicht mehr separat beschlossen. Geschweige denn, dass wir zu Anbotsöffnungen eingeladen werden. Wir sind an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert und stimmen daher auch dort mit, wo es uns möglich ist. Das ist wie im Gemeinderat. Auch in diesem Gremium stimmen wir vielfach den vorliegenden Anträgen zu. Wo aber eine untragbare Grenze überschritten wird, sagen wir nein.“

Das Fass zum Überlaufen brachte eine E-Mail der Geschäftsführung vom 26.09.2014 betreffend eine fehlende Anfragebeantwortung, worin es heißt „…so ist es der Wille des Vorsitzenden…“.

„Diese Aussage kommt einer Verhöhnung der Aufsichtsratsmitglieder gleich und erinnert an eine Zeit, wo es noch geheißen hat ´Der Staat bin ich´. Der ÖVP-Aufsichtsratsvorsitzende sollte zur Kenntnis nehmen, dass der Absolutismus ein für allemal der Vergangenheit angehört. Aufgrund dieser Zustände, Vorgänge und Verhaltensweisen sowie der offensichtlichen Überforderung des ÖVP-Aufsichtsratsvorsitzenden haben wir diesem das Misstrauen ausgesprochen und in der vergangenen Gemeinderatssitzung den Antrag auf Abberufung von Stadtrat DI Stefan Szirucsek aus dem Aufsichtsrat gestellt. Das schwarz-grüne Tandem deckte aber ihren Mann. Daher war es unumgänglich, den Aufsichtsrat der Immobiliengesellschaft unter dieser Führung zu verlassen“, sind sich die vier Mandatare und ehemaligen Immo-Aufsichtsratsmitglieder einig.

StR Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“)
StR Heidi Steinmeyer (SPÖ)
GR Silvia Dobner (SPÖ)
GR Wolfgang Pristou (Bürgerliste „wir badener“)

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