Politikerkosten: Bgm. Staska versucht Badener mit Milchmädchenrechnung zu täuschen

„Bgm. Kurt Staska hat allen Ernstes verkündet, dass die jetzige, um plus drei Stadträte aufgeblähte Stadtregierung um rd. 135.000 Euro billiger wäre. Dass sich ein Bürgermeister eine solche Aussage machen traut, ist ungeheuerlich. – Da ist es kein Wunder, dass die Glaubwürdigkeit der Politiker zunehmend verloren geht…“, so Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“).

„Meint Staska im Ernst, dass ihm die Badenerinnen und Badener diese Zahl abnehmen? Dass sich die Bürger/innen unserer Stadt hinters Licht führen lassen? Was der ÖVP-Obmann hier vorrechnet, ist eine Milchmädchenrechnung. Die jetzige ÖVP-Grüne-Neos-Regierung (inkl. SPÖ) kostet nämlich aufgrund der zusätzlichen drei Stadträte und aufgrund der viermaligen Ämtertrennung von Stadtrat und Ausschussvorsitz um rd. 540.000 Euro mehr als bis 2010! Und um 20% mehr als in der letzten Periode (2010-2015)! D.h., die Stadt könnte in den nächsten fünf Jahren 540.000 Euro einsparen. – Viel Geld, das für dringende und wichtige Maßnahmen verwendet werden sollte!“, erklärt Trenner.

„Die ´Wenigerkosten´, von denen Staska spricht, ergeben sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen: Zum Einen aufgrund der Tatsache, dass nun – im Gegensatz zu früher – der Umweltgemeinderat unbezahlt ist, zum Anderen aufgrund der Bezügebegrenzung der grünen Vizebürgermeisterin Krismer, die ja seit 2014 auch Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag ist und alleine für diese Funktion rund 12.000 Euro monatlich bekommt.

Wir wären sogar bereit gewesen, als Wahlsieger (!) auf einen Stadtrat zu verzichten, und haben daher den Antrag gestellt, die Stadtratszahl für die Periode 2015-2020 auf neun zu reduzieren. Der Antrag wurde jedoch von ÖVP, Grünen, Neos und FPÖ abgelehnt !!!“, betont Trenner abschließend.

Im Folgenden die Mehrkosten im Detail, die Schwarz-Grün (inkl. SPÖ und jetzt auch Neos) seit 2010 verursachen:

– Bis 2010: 10 Stadträte und 10 Gemeinderatsausschüsse. Kein Ämtersplitting.

– 2010-2015: 10 Stadträte und 13 Gemeinderatsausschüsse. 4x Ämtersplitting. Mehrkosten (für eine Periode): + 450.000 Euro (gegenüber bis 2010)

– 2015-2020: 13 Stadträte und 13 Gemeinderatsausschüsse. 4x Ämtersplitting. Mehrkosten (für eine Periode): + 540.000 Euro (gegenüber bis 2010)

– Selbstverursachte Mehrkostensteigerung von 2010-2015 auf 2015-2020: +20%

D.h., neben den Wenigerkosten iHv rd. 135.000 Euro, die sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ergeben (NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 und Bezügebegrenzungsgesetz), könnten zusätzlich 540.000 Euro, also insgesamt 675.000 Euro eingespart werden!

Anmerkung zum Schluss: Im Gegensatz zu Frau Krismer fällt August Breininger nicht aufgrund der Höhe seiner Bezüge unter das Bezügebegrenzungsgesetz, sondern weil er zwei Pensionen aus seinen seinerzeitigen öffentlichen Positionen hat. Damit darf er einen weiteren Bezug nicht annehmen.

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