Profitiert ÖVP von Plakaten der Stadt?

In der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019 hat die Bürgerliste einen Antrag auf „Stopp der Wahlplakatflut in Baden“ gestellt.

Darin wurde die exorbitante Wahlplakatflut im Stadtgebiet von Baden angeprangert und die Einrichtung eines Arbeitskreises mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen – zwecks Erarbeitung von Richtlinien zur Aufstellung von Wahlplakatständern (z.B. nach Mödlinger Vorbild) – gefordert, was aber von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt wurde.

Die Plakatflut in Baden hat mittlerweile nicht nur zu Wahlzeiten ein unerträgliches Maß angenommen. Da hängen bereits das ganze Jahr über zahllose Veranstaltungsplakate, eben auch von der Stadtgemeinde selbst.

Nun ergab eine Anfragebeantwortung eine bemerkenswerte Information. Da heißt es nämlich: „Die Stadtgemeinde Baden hat die Fa. XYZ (Name von der Redaktion geändert) mit dem Affichieren von Plakaten beauftragt und hat die Fa. XYZ die gegenständlichen Plakate auf Plakatständern der ÖVP angebracht.“

Nicht nur, dass diese Plakatierungsfirma einem ehemaligen Badener ÖVP-Gemeinderat zuzurechnen ist, stellt sich die Frage, ob durch diese Aufträge der Stadt, die natürlich aus der Stadtkassa, also mit Steuergeld bezahlt werden, letztlich auch die ÖVP profitiert?

Das wäre freilich ein Grund für die ÖVP und ihre beiden Koalitionspartner GRÜNE und NEOS, einen Plakat-Stopp-Antrag wie jenen der Bürgerliste niederzustimmen…