Prüfungsausschuss: ÖVP kontrolliert sich nun quasi selbst!

„Die Verhöhnung der Badener Bürger durch die ÖVP kennt keine Grenzen. Jetzt hat diese Partei mit Hilfe von Grünen und Neos tatsächlich besiegelt, dass der künftige Prüfungsausschussobmann eine FPÖ-Mandatarin sein soll. Das Problem dabei ist nur Folgendes: Die FPÖ ist gar nicht in diesem Gremium vertreten! Den künftigen Vorsitz im Prüfungsausschuss soll also eine blaue Gemeinderätin haben, die nur mit Hilfe eines ÖVP-Mandats in diesem Gremium Mitglied sein wird. Das ist zwar gesetzlich möglich, widerspricht jedoch allen Vorstellungen von Kontrolle im demokratischen Sinn. Da wird die Intention des Gesetzes verspottet, denn mit dieser Aktion kontrolliert sich die ÖVP quasi selbst. Ein Schildbürgerstreich sondergleichen!“, schüttelt Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner den Kopf.

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