Rathausverwaltung für Gemeindewohnungen abgelehnt!

Folgender Antrag der Bürgerliste „wir badener“ wurde OHNE DISKUSSION von ÖVP/Grünen/Neos abgelehnt!

Dringlichkeitsantrag zur Gemeinderatssitzung vom 26. September 2017

Betrifft:         Verwaltung der Badener Gemeindewohnungen

Sachverhalt:
Aufgrund

  • der jüngsten Vorkommnisse in der Immobilien Baden GmbH bzw. Immobilien Baden GmbH & Co KG betreffend Kündigung von Mietverträgen (Abstellplätze Schießgraben);
  • der marktüblichen Mietpreise für Gemeindewohnungen bei neuen, befristeten Mietverträgen;
  • des Lageberichts der Immobilien Baden GmbH & Co KG;
  • der Schuldensituation bzw. Darlehenssituation der Immobilien Baden GmbH & Co KG;
  • der diesbezüglichen Presseberichte (insbesondere in den Bezirksblättern Baden);
  • gibt es nicht nur eine Menge unbeantworteter Fragen, sondern vor allem dringenden Handlungsbedarf im Interesse der betroffenen Badener Bürger/innen und auch der Stadt selbst.

Viele Darlehen der städtischen Immobiliengesellschaft (der Schuldenstand [Darlehen gegenüber Kreditinstituten] der Immobilien Baden GmbH & Co KG beläuft sich per 31.12.2016 auf 48,6 Mio Euro) sind endfällige Darlehen. So kommt es, dass Kredite in Millionenhöhe bereits per 31.12.2018 fällig werden.

Im Lagebericht der städtischen Immobiliengesellschaft vom 31.5.2017 heißt es: „Risiken der künftigen Entwicklung resultieren aus Finanzierungs- und Liquiditätsfragen, besonders in der Gesamtbetrachtung mit der Stadtgemeinde Baden. Als Immobilieneigentümer kann die Immobilien Baden GmbH & Co KG eventuell entstehenden Liquiditätsengpässen oder zusätzlichen Finanzierungserfordernisse durch Entwicklung und Verkauf von Bestandsimmobilien begegnen… Zu beachten sind – insbesondere durch die Zinsenentwicklung – die dringend anstehenden Fragen der Umstellung von bis 31.12.2018 endfällig vereinbarten Darlehen auf tilgende Darlehen.“

Aufgrund von Zeitungsberichten wurde nun bekannt, dass der Verkauf von Gemeindewohnungen angedacht wird, was auch dem Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und Neos entspricht, wo u.a. zu lesen ist: „Prüfung von möglichen Einmaleffekten durch Veräußerungen von Liegenschaften bzw. Objekten“.

Der Mandatar und Koalitionspartner der Neos-Gemeinderatsfraktion meint dazu: „Der Wert (gemeint ist der Wert eines Gebäudes, Anm.) wird gemindert, wenn sich darin lauter billige Gemeindewohnungen befinden. Mit dem angedachten Modell könnte die Immo besser verkaufen. Sie hat das dringend nötig.“ (vgl. „BezirksBlätter Baden“ vom 20./21.9.2017).

Dass diese Strategie bereits verfolgt wird, kann man im Lagebericht der städtischen Immobiliengesellschaft nachlesen: „Bei Neuvermietungen konnten durch Vereinbarung aktueller Miethöhen teilweise deutlich höhere Hauptmieterträge erzielt werden (und das, obwohl bei den Wohnungen nur noch befristete 3-Jahres-Mietverträge vergeben werden, was grundsätzlich einen Mietzinsabschlag bedeutet, Anm.) … Durch die veränderte Preispolitik ist ein Wandel in der Kundenstruktur zu erwarten.“

Die Stadtgemeinde Baden hat einen Sozialauftrag zu erfüllen. Gemeindewohnungen sind nicht dazu da, um marktübliche Mieten zu lukrieren, Ertragswerte von Liegenschaften zu maximieren und höchstmögliche Verkaufserlöse am Immobilienmarkt zu erzielen. Dabei ist es völlig irrelevant, ob sich diese Gemeindewohnungen im Eigentum der Stadtgemeinde Baden oder einer 100%igen Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde Baden befinden.

Gemeindewohnungen sind dazu da, um den sozial Schwachen unserer Gesellschaft günstigen und damit leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diesen Sozialauftrag sehen wir massiv gefährdet.

Es soll daher gefasst werden nachstehender

Beschluss:

  1. Umgehend soll ein Informationsgespräch zwischen den Gemeinderatsfraktionen und dem Bürgermeister als Eigentümervertreter betreffend den Status quo der Immobilien Baden GmbH & Co KG erfolgen.
  2. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung und die Vergabe der Gemeindewohnungen zurück ins Rathaus geholt werden, also in die unmittelbare Verwaltung der Stadtgemeinde Baden. Die Vergabe der Gemeindewohnungen soll – wie früher – im Stadtrat erfolgen.
  3. Alle für Punkt 2. erforderlichen Maßnahmen (rechtlich, budgetär und personell) sollen vorbereitend getroffen werden (wie die Kündigung des Hausverwaltungsvertrages; falls diese nicht einvernehmlich erfolgt, endet der Hausverwaltungsvertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist am 31.12.2018).
  4. Zwecks eingehender Beratung der Gemeindewohnungsagenden soll die Obliegenheit „Gemeindewohnungen“ einem bestehenden, von einem Stadtrat geleiteten Gemeinderatsausschuss angegliedert werden. Alternativ dazu kann auch ein kostenloser Beirat installiert werden, dessen Mitglieder-Zusammensetzung analog zu den Gemeinderatsausschüssen erfolgt.
  5. Der zuständige Gemeinderatsausschuss wird beauftragt, eine sozial effektive Mietbeihilfe-Richtlinie zu erarbeiten, die – gemäß dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz – für alle betroffenen Badener Bürger/innen, die die gleichen Voraussetzungen wie Gemeindewohnungsmieter/innen erfüllen, gilt. Die Dringlichkeit begründet sich im Sachverhalt

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit begründet sich im Sachverhalt.