Rechnungsabschluss 2014: Fortschreibung der bisherigen grün-schwarzen Politik führt in den Bankrott

Viele Fehlentscheidungen (Beispiel: Umbau Brusattiplatz und Josefsplatz), Geldverschwendung für sündteure Eröffnungsfeiern, Pupperlausstellungen im Kaiserhaus, Umfragen und Studien (Beispiel Markenbildung), fehlende Konzentration der Mittel mangels klarer Zieldefinitionen, Verlustabdeckungen in Millionenhöhe aufgrund einer exorbitanten Schuldenanhäufung auf Kosten der nächsten Generationen in der gemeindeeigenen Immobilien Baden GmbH & Co KG haben nicht nur zu einem Rücklagenabbau geführt, sondern auch zur Missachtung des beschlossenen Finanzstrategiepapiers. Die Fortschreibung dieser grün-schwarzen Politik würde geradewegs in den Bankrott unserer Stadt führen, die finanzielle Eigenständigkeit Badens wäre gefährdet.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der Umstand, dass für den Haushaltsausgleich nicht nur eine Bedarfszuweisung des Landes, also fremde Hilfe nötig war, sondern diesmal sogar 1,5 Mio Euro aus der Kanalrücklage entnommen wurden, und damit das Eigentum der Gebührenzahler angetastet wurde. Dass dieser Kredit zurückgezahlt wird, ist angesichts der derzeitigen finanziellen Situation sehr zweifelhaft.

Zuerst muss beim Kopf gespart werden!

Ja, Baden muss sparen, wie Staska richtig sagt. Und zuallererst muss beim Kopf gespart werden! Die erste Maßnahme muss lauten: Schluss mit dieser Sonder-Parteiförderung von ÖVP, Grünen und SPÖ der vergangenen fünf Jahre in Höhe von 450.000 Euro auf Kosten der Stadtkassa!

Im Klartext heißt das für den 7. April, den Tag der Konstituierung des neuen Gemeinderates: Reduzierung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse (ohne gesetzlichen Prüfungsausschuss) um jedenfalls drei, sodass eine gleiche Anzahl von Ausschüssen und Stadträten gegeben ist, sowie die Beendigung der frechen Doppelbezüge durch Trennung von Stadtrat und Ausschussvorsitz. Jeder Stadtrat soll wieder – wie früher und wie es die Bürgerliste tut – einen Ausschuss leiten!

 

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