Rechnungsabschluss: Jetzt wird´s kritisch

„Zum wiederholten Mal haben ÖVP & Grüne Geld aus der Kanalrücklage entnommen, um den Rechnungsabschluss und damit den Gemeindehaushalt ausgleichen zu können. Um mit dem Gesetz nicht in Konflikt zu kommen, haben sie diese Entnahme in Höhe von 1,5 Mio Euro (!) als Kredit ausgewiesen. Dass dieses Geld jemals zurückgezahlt wird, ist aber angesichts der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt äußerst zweifelhaft. Die Kanalrücklage ist Eigentum der Badener Gebührenzahler. Dieses Geld darf ausschließlich für Zwecke der Abwasserbeseitigung und der damit zusammenhängenden Maßnahmen verwendet werden.

Dass nun dieses Geld – trotz Bedarfszuweisungen des Landes NÖ! – herangezogen wird, um einen Haushaltsausgleich zustande zu bringen, ist eine Finanzpolitik, die die Bürgerliste ´wir badener´ nicht mittragen kann. Wir haben daher den Rechnungsabschluss 2014 abgelehnt“, so Klubobfrau StR Christine Witty.

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