Schluss mit dieser Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder!

Eine gesicherte Zukunft Badens erfordert Kurswechsel mit August Breininger

Die schwarz-grüne Schuldenpolitik ist ein verantwortungsloses Handeln gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. So eine Politik entspricht dem Motto ´Hinter uns die Sintflut´, sonst wäre eine derartige gefährliche Schuldenanhäufung auf Kosten der nächsten Generationen gar nicht denkbar. Gut, dass von der Bürgerliste ´wir badener´ der Rechnungshof angerufen wurde, der im Zuge seiner Prüfungsplanung die übermittelten Fakten einfließen wird lassen“, so Dkfm. Gernot Purtscher (langjähriger Manager in Leitungsposition) und Ing. Mag. Rudolf Korbuly (Rechnungswesenexperte).

Die kaufmännische Sorgfaltspflicht verbietet eine solche Schuldenpolitik, weil im Falle einer Zerschlagung der Immobiliengesellschaft fraglich ist, ob das Vermögen für eine Schuldenabdeckung überhaupt ausreichen würde, zumal keine Rücklagen mehr da sind und die in den Büchern aktivierten Beträge niemals realisiert werden können, denn wer kauft schon zweckgewidmete öffentliche Gebäude? Die sogenannten ´stillen Lasten´ gehen also in die Millionen“, erklären GR Ing. Dieter Klema (Wirtschaftsingenieur) und StR Mag. (FH) Christine Witty (Betriebswirtin).

„Die Schulden der Stadt belaufen sich auf insgesamt 57 Mio Euro, wofür die Stadtgemeinde Baden haftet, was bedeutet, dass sie auch alle Verluste in Millionenhöhe abdecken muss. Leidtragender ist in Folge natürlich der Badener Bürger und Steuerzahler. Die Bilanzen der Immobiliengesellschaft (Immobilien GmbH & Co KG) weisen negative Kennzahlen (wie Rentabilität, Cashflow, Working Capital) aus, die Goldene Bilanzregel (besagt, dass das langfristige Vermögen auch langfristig finanziert sein soll) wurde missachtet. Das könnte letztlich bedeuten, dass das in Österreich geltende Vorsichtsprinzip nicht ausreichend berücksichtigt wurde, was natürlich im Falle einer Insolvenz entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen hätte“, klären die beiden Mandatare weiter auf.

„Die von Gesetz und Rechnungshof eingeforderten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen jedenfalls eingehalten werden, auch in einer zu 100% im Eigentum der Stadt stehenden ausgegliederten Gesellschaft. Faktum ist: Alleine schon aufgrund der möglichen, unberechenbaren Entwicklungen auf den Finanzmärkten (Stichwort: Zinssatz) ist dieser schwarz-grünen Schuldenpolitik eine klare Absage zu erteilen.

Baden ist bereits Abgangsgemeinde (!), und das mit einem 10 Millionen Euro-Budgetloch. ÖVP/Grüne hinterlassen unserer Heimatstadt eine bedrohliche Finanzlage, die es unter Bürgermeister Breininger nie gegeben hätte. Daher ist es wichtig, dass der künftige Bürgermeister wieder August Breininger heißt, um Baden in eine gesicherte Zukunft zu führen“, sind sich Klema, Korbuly, Purtscher und Witty einig.

 

 

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