Schwarz-Grüne Politik ohne soziales Gewissen muss gestoppt werden

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“):

„Seinerzeitiger Gründungsgrund für die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft war neben einem großen Steuervorteil bei Gebäudeinvestitionen (Vorsteuerabzug), den es aufgrund einer Gesetzesänderung mittlerweile weitgehend nicht mehr gibt, eine kostengünstige Verwaltung für die Mieter.

Der soziale Auftrag jedoch, günstigen Wohnraum – insbesondere für die finanziell Schwachen unserer Stadt – zur Verfügung zu stellen, wurde sträflich verfehlt.

Stattdessen wurde von ÖVP und Grünen in den vergangenen Jahren eine zügellose Schuldenpolitik betrieben (Schuldenberg der Immo: fast 50 Mio Euro!) und flattern nun Briefe mit exorbitanten 350%igen (!) Mieterhöhungen in die Briefkästen der Betroffenen – wie eben jetzt aktuell bei den Stellplätzen am Schießgraben*.

Diese Vorgehensweise ohne soziales Gewissen verwundert nicht weiter, wenn man Folgendes weiß: Stolz schreibt nämlich die Immobiliengesellschaft in ihren Jahresabschluss-Bericht: Bei Neuvermietungen konnten durch Vereinbarung aktueller Miethöhen teilweise deutlich höhere Hauptmieterträge erzielt werden. Und das, obwohl nur noch befristete Mietverträge vergeben werden, was grundsätzlich einen Mietzinsabschlag bedeutet!

Weiters sind finanziell Schwache, die die erste Zielgruppe von Gemeindewohnungen darstellen, offensichtlich nicht mehr erwünscht. Denn so wird festgehalten: Durch die veränderte Preispolitik ist ein Wandel in der Kundenstruktur zu erwarten.

Diese unsoziale Haltung bewirkt, dass man seitens der Immobilien GmbH sogar so weit geht, skrupellos widerrechtliche Kündigungen auszusprechen: So will man Mietern der Gemeindewohnungen Schießgraben 3-5 ihren Stellplatz kündigen, um diesen im Anschluss zu einem 350% höheren Preis wieder zu vermieten, obwohl dieser Bestandteil des seinerzeitigen Mietvertrages ist!

Das ist nicht nur skandalös, sondern auch peinlich, wenn eine in 100%igem Eigentum der Stadtgemeinde stehende Immobiliengesellschaft nicht weiß oder nicht wissen will, was dem ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) und was dem MRG (Mietrechtsgesetz) und damit dem Mieterschutz unterliegt.

Die seinerzeit von Gemeinderat Dieter Klema eingeforderte Sozialcharta mit der zentralen Forderung nach nachhaltiger Bereitstellung von preiswerten Wohnungen (wurde dreimal abgelehnt!) muss wieder unbedingter Inhalt der Badener Gemeindewohnungspolitik werden.

Daher fordere ich: Gemeindewohnungen zurück ins Rathaus unter die Kontrolle des Stadt- bzw. Gemeinderates, was Folgendes bedeutet:

  • Rückgliederung der Verwaltung der Gemeindewohnungen ins Rathaus und die damit einhergehende Kündigung des Hausverwaltungsvertrages mit der Immobiliengesellschaft (möglich jeweils zum 31.12. unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, also frühestens per 31.12.2018); Sollten dafür zusätzliche Gemeindebedienstete erforderlich sein, bedeutet das dennoch keine Mehrkosten, weil im Gegenzug massive Kosten bei der Immobilien GmbH eingespart werden können (derzeit 8 (!) Angestellte! – Kostenpunkt: 590.000 Euro p.a.)
  • die Obliegenheit „Gemeindewohnungen“ soll einem bestehenden Ausschuss oder einem analogen Beirat, den ein Stadtrat per Vorsitz kostenlos betreut, zwecks Beratung der anstehenden Angelegenheiten inkl. Wohnungsvergaben angegliedert werden. Im Gegensatz zu den bezahlten Aufsichtsräten der Immobiliengesellschaft verursacht diese Variante keine zusätzlichen Kosten, was wiederum eine Einsparung bedeutet.“

*von 8 Euro auf 36 Euro