Schwarz-Grüne Sozialpolitik: Höhere Mieten sollen Marktwert der Gemeindewohnungen steigern

Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“):

„Dass die Koalition der ÖVP mit den Grünen unserer Heimatstadt Baden nicht gut tut, ist mittlerweile in vielen Bereichen deutlich spürbar, so auch im Sozialbereich. Nicht nur, dass eine effektive Mietbeihilfe für alle betroffenen Badener/innen fehlt, werden auch keine günstigen Gemeindewohnungen mehr vergeben.
Für Letzteres gibt es einen einfachen Grund: Die schwarz-grüne Schuldenpolitik der vergangenen Jahre (Schuldenberg der Immo: knappe 50 Mio Euro!) hat die städtische Immobiliengesellschaft in eine schwierige Lage gebracht, zumal viele Darlehen nicht langfristig sind und damit die goldene Bilanzregel missachtet wurde, die besagt, dass langfristiges Vermögen auch langfristig finanziert sein soll.

So kommt es, dass Kredite in Millionenhöhe bereits 2018 fällig werden, weil diese nicht tilgend, sondern endfällig aufgenommen wurden. Lediglich ein Drittel der Schulden (32,8%) hat eine Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren! Das, wovor die Bürgerliste ´wir badener´ seit Jahren warnt, nämlich vor einem Millionen-Finanzdebakel für unsere Stadt, wenn diese katastrophale grün-schwarze Schuldenpolitik fortgeschrieben wird, schwebt nun wie ein Damoklesschwert über Baden.

Die Koalitionsregierung will nun durch den Verkauf von Immobilien ihren Kopf aus der Schuldenschlinge ziehen (laut ´BezirksBlätter Baden´ ist die Rede von 200 Gemeindewohnungen). Denn für einen Kapitaleinschuss in die Immo durch die Stadt ist de facto kein Geld da. So ist es nicht verwunderlich, dass bereits im Koalitionspapier das Vorhaben der „Prüfung von möglichen Einmaleffekten durch Veräußerungen von Liegenschaften bzw. Objekten“ zu lesen ist.

Das Leukoplast der schwarz-grünen Koalition, der Neos-Mann, gibt offen zu: „Der Wert wird gemindert, wenn sich darin lauter billige Gemeindewohnungen befinden. Mit dem angedachten Modell könnte die Immo besser verkaufen. Sie hat das dringend nötig.“ (vgl. ´BezirksBlätter Baden´ vom 20./21.9.2017).

Jetzt ist es also soweit: ÖVP und Grüne schrecken nicht davor zurück, die durch ihre zügellose Schuldenpolitik verursachten Verluste zu sozialisieren und damit sozial Schwache mit höheren Mieten zu belasten mit dem Ziel, den Marktwert der Immobilien zu steigern, um danach den höchstmöglichen Erlös zu erzielen.

Dass diese Strategie bereits fleißig verfolgt wird, kann man im Bericht der städtischen Immobiliengesellschaft nachlesen: „Bei Neuvermietungen konnten durch Vereinbarung aktueller Miethöhen teilweise deutlich höhere Hauptmieterträge erzielt werden. … Durch die veränderte Preispolitik ist ein Wandel in der Kundenstruktur zu erwarten.“

Damit dabei alles glatt geht, werden nun überall dort Kündigungen ausgesprochen, wo man glaubt, dass es möglich ist, und obendrein nur noch befristete 3-Jahres-Mietverträge vergeben. Sozial schwache Badenerinnen und Badener, die dringend die Hilfe der Stadt in Form von leistbarem, günstigem Wohnraum benötigen, sind also nicht mehr erwünscht! Seit der Koalition mit den Grünen hat die ÖVP ihr soziales Gewissen verloren.

Diese grausliche Politik muss gestoppt werden. Ich fordere daher wiederholt und vehement: Gemeindewohnungen zurück ins Rathaus unter die Kontrolle von Stadt- bzw. Gemeinderat!*“

*Im Detail heißt das:

  • Rückgliederung der Verwaltung der Gemeindewohnungen ins Rathaus und die damit einhergehende Kündigung des Hausverwaltungsvertrages mit der Immobiliengesellschaft (möglich jeweils zum 31.12. unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, also frühestens per 31.12.2018); Sollten dafür zusätzliche Gemeindebedienstete erforderlich sein, bedeutet das dennoch keine Mehrkosten, weil im Gegenzug massive Kosten bei der Immobilien GmbH eingespart werden können (derzeit 8 (!) Angestellte! – Kostenpunkt: 590.000 Euro p.a.)
  • die Obliegenheit „Gemeindewohnungen“ soll einem bestehenden Gemeinderatsausschuss oder einem analogen Beirat, den ein Stadtrat per Vorsitz kostenlos betreut, zwecks Beratung der anstehenden Angelegenheiten inkl. Wohnungsvergaben angegliedert werden. Dieser Ausschuss kann übrigens jederzeit und sooft man möchte ohne zusätzliche Kosten einberufen werden.