Skandal im Gemeinderat: Bgm. Kurt Staska verletzt Verpflichtung zur Überparteilichkeit

Es handelte sich ja um einen Mandatar aus den eigenen Reihen…

In der vergangenen Gemeinderatssitzung (17.5.) gab es einen handfesten Skandal: Bürgermeister Kurt Staska hat als Vorsitzender des Gemeinderates seine Überparteilichkeit verletzt.

„So sah er tatenlos zu, als einer seiner Parteikollegen fernab vom Thema des zu diskutierenden Tagesordnungspunktes eine aufsatzartige Schimpftirade gegen einen Politiker der Bürgerliste,
nämlich gegen Altbürgermeister StR August Breininger, losließ“, berichtet Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“) entsetzt.

„Obwohl er als Vorsitzender des Gemeinderates und damit als Sitzungspolizei die Einhaltung der NÖ Gemeindeordnung und der Gemeinderatsgeschäftsordnung zu überwachen hat, genehmigte er stillschweigend diesen Verstoß. Staska wäre von Gesetzes wegen und laut Geschäftsordnung verpflichtet gewesen, diesen Redner zur Sache zu rufen. Aber Staska schwieg. – Es handelte sich ja um einen Mandatar aus den eigenen Reihen… Selbst nach lautstarken Protesten der Opposition schritt er nicht ein. Ja nicht einmal, als Mandatare als Zeichen ihres Unmuts den Gemeinderatssitzungssaal verließen“, der Bürgerlistenchef fassungslos.

„Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie, wenn der Vorsitzende des Gemeinderates, der zur Überparteilichkeit verpflichtet ist, wegen Parteilichkeit Verstöße gegen das Gesetz (NÖ Gemeindeordnung) bzw. die Geschäftsordnung hinnimmt“, mahnt Trenner abschließend.