„Spezial-Parteiförderung“ auf Kosten der Stadt: 450.000 Euro in fünf Jahren!

ÖVP, SPÖ und Grüne kennen keinen Genierer

„Die Bürgerliste ´wir badener´ ist die einzige Stadtratsfraktion, die die Stadtkassa und damit die Geldbörse des Badener Bürgers schont. Wir haben nicht nur gegen die Erhöhung der Ausschussanzahl von 10 auf 13 gestimmt, sondern wir sind auch die Einzigen, die keine politischen Funktionen teilen und daher keine zusätzlichen bezahlten Politämter bekleiden, d.h., keine Doppelbezahlungen durch Trennung von Stadtrat und Ausschussvorsitz in Anspruch nehmen“, hält Stadtrat Jowi Trenner fest.

„Die drei anderen Stadtratsparteien – ÖVP, SPÖ und Grüne – haben diese Privilegien abgesegnet, sich diese ´Spezial-Parteiförderung´ genehmigt und damit in fünf Jahren 450.000 Euro (!) Mehrkosten verursacht. Und das, obwohl die Stadt kein Geld hat. Damit soll nach der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 endgültig Schluss sein. Dieser Postenschacher muss ein Ende haben! Jeder Stadtrat soll – so wie früher und wie wir es tun – einen Ausschuss leiten, die Anzahl der Gemeinderatsausschüsse (ohne Prüfungsausschuss) soll maximal zehn betragen“, fordert Trenner eindringlich.

 

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