Stadtkoalition beißt offensichtlich trotz Bausperre auf Granit

Seit zwei Jahren versuchen ÖVP, Grüne und Neos krampfhaft, einen kostengünstigen Zugang zu einem Binnengrundstück, das im Eigentum der Stadtgemeinde ist, in der Annagasse zu erwirken. Zu diesem Zweck haben die Drei auch nicht davor zurückgeschreckt, eine Bausperre für die umliegenden Grundstücke für drei Jahre zu erlassen, was natürlich – während dieses Zeitraumes – eine Wertminderung für die betroffenen Grundstücke darstellt. Öffentliches Recht anzuwenden, um privatrechtliche Interessen der Stadtgemeinde durchzusetzen, ist rechtlich höchst bedenklich, um es vorsichtig auszudrücken.

Aber selbst diese gravierende Maßnahme scheint nicht die gewünschten bzw. erhofften Früchte zu tragen, denn sonst hätte die dreifärbige Stadtkoalition wohl kaum eine Erklärung abgegeben, dass das stadteigene 1.800 m² große Grundstück als Grünraum erhalten bleibt.

ÖVP, Grüne und Neos mögen vielleicht meinen, die Badener Bürger für dumm verkaufen zu können, aber das ist eben eine Meinung und nicht die Realität!

 

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