Technologiepark: Umwidmung und Vertrag ohne Arbeitsplatzgarantie!

Im Gemeinderat wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und Riedmayer-SPÖ (!) die Umwidmung des ehemaligen Eislaufplatz-Areals sowie ein Baurechtsvertrag mit sehr günstigen Konditionen beschlossen, und das, obwohl KEINE Arbeitsplatzgarantie vorliegt!

Zwei Firmen gründen eine Gesellschaft, die mit der Stadt einen Baurechtsvertrag über 42 Jahre abschließen wird. Die Stadt überlässt dieser Gesellschaft den Baugrund in der Fabriksgasse im Ausmaß von 6325m² (!) und bekommt dafür einen Baurechtszins, der allerdings recht niedrig bemessen ist: So sind es anfänglich lediglich 10.626 Euro pro Jahr. Erst 2033, also erst nach 15 Jahren (!), wird der 100%ige Baurechtszins von jährlich 42.504 Euro fällig.
Zudem gibt es eine Kaufoption, wobei der Kaufpreis unüblicherweise mit einem festgesetzten Quadratmeterpreis von nur 140 Euro festgemacht wird, der zum Zeitpunkt eines Verkaufs lediglich valorisiert wird, unabhängig von dem dann gültigen Verkehrswert!

Aber zu alledem fehlt das Wichtigste: Eine Arbeitsplatzgarantie! ÖVP-Bgm. Szirucsek hat 200 Arbeitsplätze angekündigt. Ob diese aber tatsächlich realisiert werden, steht in den Sternen! Nicht einmal eine Absichtserklärung des Investors konnte dem Gemeinderat vorgelegt werden…
Auf einer solchen Basis schließt man kein Geschäft über ein 6.000m² großes Grundstück in Baden in bester Lage ab, schon gar nicht als Stadtgemeinde, die dem Badener Bürger verantwortlich ist. Schließlich ist sie als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht nur dem Grundsatz der Sparsamkeit, sondern auch den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet! Und wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen in entsprechender Anzahl nicht gesichert ist, darf eine solche Umwidmung nicht vorgenommen und ein solcher Vertrag nicht geschlossen werden, weil dies nicht im Interesse der Stadt ist. Dann soll eben eine Ausschreibung erfolgen oder aber der Gemeinderat berät einen anderen Verwendungszweck wie z.B. die Schaffung von Startwohnungen für junge Badener/innen auf diesem Areal.

Und noch eine Frage bleibt offen: Wann kommt der von der ÖVP angekündigte Eislaufplatz, der nach einer von Bgm.a.D. Kurt Staska in Auftrag gegebenen Umfrage versprochen wurde?
Den Eislaufplatz zu schließen, ohne die Bürger zu befragen und Ersatz zu schaffen, ist schon bürgerfern genug, aber dann auch noch ein Versprechen zu brechen, ist der Gipfel der Abgehobenheit.