Undemokratische ÖVP-Taktik gegen Badener Bürger darf keine Schule machen!

Bürgerliste „wir badener“ und SPÖ ziehen aus dem Gemeinderat aus

In der vergangenen Gemeinderatssitzung (21.6.) sind ÖVP/Grüne/Neos zu weit gegangen: Jener Antrag zur Umwidmung der Trostgasse 23 (von „Bauland Sondergebiet Fremdenverkehr“ auf „Bauland Wohngebiet“), welcher vom Bauausschuss in seiner Sitzung vom 14.6.2016 mehrheitlich abgelehnt wurde, sollte nun über die Hintertüre, also mittels Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat, durchgeboxt werden. Somit wäre die vom Gesetz (NÖ Gemeindeordnung) vorgesehene Vorgehensweise umgangen, das demokratische Instrument des Gemeinderatsausschusses ausgehebelt worden.

Eine solche listige Taktik darf auf gar keinen Fall Schule machen, dieser geplante Akt der Missachtung demokratischer Strukturen und Spielregeln musste also unter allen Umständen verhindert werden. Das einzige vom Gesetz dafür vorgesehene Mittel ist der Auszug aus dem Gemeinderat. Daher haben Mandatare der Opposition (insgesamt 16) den Gemeinderatssitzungssaal verlassen, und somit war die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl anwesender Gemeinderäte nicht mehr gegeben.

Das weitere Procedere sieht in diesem Fall die Geschäftsordnung des Gemeinderates vor: „Sind nicht genügend Gemeinderatsmitglieder anwesend, so hat der Vorsitzende die Sitzung zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit zu unterbrechen. Ist diese innerhalb von zehn Minuten nicht wiederherstellbar, so ist eine neuerliche Sitzung zur Beratung desselben Gegenstandes einzuberufen.“

Die Aufgabe des Vorsitzenden, Bgm. Kurt Staska, wäre es also gewesen, diese 10minütige Pause zu nützen, um die Beschlussfähigkeit im Gemeinderat wiederherzustellen. Aber anstatt mit der Opposition, die im Foyer des Gemeinderatssitzungssaales sichtbar gewartet hat, zu sprechen, um eine Lösung zu finden, schritt er an den Mandataren von Bürgerliste und SPÖ vorbei, ohne sie auch nur eines Blickes zu würdigen.

Staska hat es als Vorsitzender in der Hand gehabt, alle Klubobleute zu einer Aussprache einzuladen und die Ursache für den Auszug aus dem Gemeinderat zu beheben, indem er die Antragsteller von ÖVP/Grünen/Neos dazu bewegt, den Dringlichkeitsantrag zur Umwidmung Trostgasse zurückzuziehen. Dann hätte die Gemeinderatssitzung sofort wieder aufgenommen werden können. Er zog es aber vor, mit seinen Partei- bzw. Koalitionskollegen zu verschwinden und dann die Gemeinderatssitzung zu schließen“, so Bürgerlistenchef Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“).

„Umso dramatischer ist das Ganze, als dass sich sehr viele Bürger gegen diese Umwidmung ausgesprochen haben. Somit stellt dieser Dringlichkeitsantrag eine versuchte Machtdemonstration gegen die Interessen der Badener Bevölkerung dar. Denn hier werden begründete Bürgereinwände eiskalt und gegen jede Vernunft missachtet! Zudem wird durch diese Vorgangsweise die Ausschussarbeit völlig ad absurdum geführt“, so der Kommentar von Stadtrat Markus Riedmayer (SPÖ).

„Dieser ÖVP-Akt der Selbstgefälligkeit wird die betroffenen, ohnehin schon sehr unzufriedenen Badener Bürger noch mehr verärgern. Wir haben mit dem Auszug aus dem Gemeinderat ein klares Zeichen gesetzt, dass wir die demokratischen Beschlüsse von Gemeinderatsausschüssen ernst nehmen und respektieren sowie niemand Anderem als dem Badener Bürger verpflichtet sind. Undemokratische Taktiken wie die Aushebelung von gesetzlichen Beschlussgremien dürfen keine Schule machen!“, resümiert die Bürgerlisten-Klubobfrau Christine Witty.

Das sonderbare Demokratieverständnis der Dreierkoalition und das überhebliche Verhalten von Bgm. Kurt Staska verursacht nun Folgekosten, die vermeidbar gewesen wären, hätte der Vorsitzende des Gemeinderates Gesprächsbereitschaft gezeigt. Die nun neuerlich einzuberufende Gemeinderatssitzung müsste zudem gar nichts kosten, hätte die ÖVP seinerzeit unseren Vorschlag auf Umstellung der Gemeinderatsentschädigungen befolgt. Würde nämlich kein Sitzungsgeld, sondern ein monatlicher Bezug ausbezahlt, gäbe es keine Mehrkosten, egal wie viele Gemeinderatssitzungen im Jahr abgehalten würden. Abgesehen davon produzieren ÖVP & Grüne mit ihren drei zusätzlichen Stadträten und Ausschüssen rund dreimal so viel Mehrkosten pro Jahr. Da ruft wohl der Dieb „Haltet den Dieb“!