Verkehrte Wirtschaftspolitik der Wirtschaftspartei!

Ein Beispiel für eine verkehrte Wirtschaftspolitik ist die Vorgehensweise der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP gemeinsam mit Grünen und NEOS in Sachen Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Wirtschaftstreibende.

Im Stadtkern von Baden ein Geschäft zu errichten oder zu erweitern, ist eine teure Angelegenheit: Denn dafür muss Stellplatz-Ausgleichsabgabe bezahlt werden, weil es ja in diesem Bereich (bis auf ganz wenige Ausnahmen) nicht möglich ist, weitere PKW-Stellplätze zu schaffen.

So haben am 23. Juni 2015 ÖVP, Grüne und NEOS die Verordnung über die Höhe der Stellplatz-Ausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder beschlossen, darunter € 17.819,00 pro Stellplatz für Kraftfahrzeuge in der Kernzone, also im Stadtzentrum.

Die Kritik der Bürgerliste wurde damals nicht gehört. Jetzt, 4,5 Jahre danach und 1,5 Monate (!) vor der nächsten Gemeinderatswahl hat die ÖVP eine Erleuchtung erfahren und eine diesbezügliche Förderung für Wirtschaftstreibende dem Gemeinderat vorgelegt, der wir natürlich mit beiden Armen zugestimmt haben.
Reichlich spät, kann man dazu nur sagen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist der Vergleich zur Nachbarbezirkshauptstadt Mödling. Obwohl dort die Grundstückspreise um rd. 16% höher sind, ist die Stellplatz-Ausgleichsabgabe für die Kernzone um 77% niedriger.

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